Die geplanten Einsparungen in der Berliner Sozialarbeit sorgen für Spannungen zwischen CDU und SPD. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, wirft die SPD-Fraktion der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Wortbruch vor. Die SPD kritisiert, dass Günther-Wünsch entgegen vorheriger Absprachen eigenmächtig Fördermittel in Bereichen wie Antisemitismusprävention, Jugendsozialarbeit und Straßensozialarbeit gekürzt habe. Auch die Unterstützung des Landesjugendrings soll massiv reduziert werden.
Diese Kürzungen sind Teil der Umsetzung der im Dezember vom Landesparlament beschlossenen Einsparungen im Haushalt 2025. Wie die Zeit weiter ausführt, betreffen die Streichungen zahlreiche Projekte im Präventions- und Bildungsbereich, wobei die Mittelkürzungen zum Teil im sechsstelligen Bereich liegen und in einigen Fällen sogar die komplette Förderung entfallen soll.
Günther-Wünsch verteidigte die Sparmaßnahmen im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Hinweis auf notwendige Einsparungen von insgesamt 39 Millionen Euro in ihrer Verwaltung. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, die Sparliste als „Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins“. Er betonte die Bereitschaft der SPD zu verantwortungsvollen Einsparungen, lehne aber die von der CDU geplanten massiven Kürzungen ab. Freier-Winterwerb kritisierte insbesondere die Kürzungen bei Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung in einer Zeit, in der diese Phänomene zunehmen. Er forderte, dass nicht bei der Zukunft der Stadt und dem Schutz demokratischer Grundwerte gespart werden dürfe.
Während die CDU auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung verweist, sieht die SPD die Gefahr einer Schwächung wichtiger sozialer Strukturen. Das Wahlprogramm der SPD Berlin von 2021 unterstreicht die Bedeutung von sozialer Sicherheit und Teilhabe und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung argumentiert in einer Studie zur Sozialisierung von Wohnraum für die Bedeutung staatlicher Eingriffe zur Verbesserung der sozialen Lage, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Auch das Bundesministerium für Gesundheit betont in einer Pressemitteilung die Bedeutung von staatlicher Unterstützung im sozialen Bereich, wie beispielsweise in der Pflege.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/sparen-bei-der-sozialarbeit-spd-wirf-cdu-wortbruch-vor
https://spd.berlin/wahlprogramm/
https://www.rosalux.de/en/publication/id/49950
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/siebter-pflegebericht.html
