Einreisequarantäne Bayern 2020: Rechtmäßigkeit im Fokus

Die Einreisequarantäne in Bayern im Jahr 2020 war Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und öffentlicher Debatten. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, hob das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2025 ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) auf, das eine bayerische Verordnung aus dem November 2020 für unwirksam erklärt hatte. Der VGH hatte argumentiert, die Verordnung verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, da es zum Zeitpunkt ihres Erlasses keine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Risikogebieten gegeben habe. Außerdem, so der VGH, begründe die Einreise aus einem Risikogebiet allein keinen Ansteckungsverdacht, der Voraussetzung für eine Quarantäne sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies anders. Wie die Zeit weiter berichtete, urteilten die Bundesrichter, der VGH habe die damaligen Umstände, die zur Einstufung von Risikogebieten führten, nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verweis der Verordnung auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sei mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die damalige bayerische Einreise-Quarantäneverordnung, die im Juni 2020 in Kraft trat, verpflichtete Einreisende aus Risikogebieten zu einer 14-tägigen Quarantäne, wie aus der Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt hervorgeht. Ausnahmen gab es unter anderem für Personen mit negativem Testergebnis, bestimmte Berufsgruppen und Durchreisende. Wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf seiner Webseite zu den Rechtsgrundlagen der Corona-Pandemie erläutert, wurden im Laufe des Jahres 2020 verschiedene Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen erlassen und angepasst, um auf die dynamische Entwicklung der Pandemie zu reagieren. Auch auf Bundesebene gab es Regelungen zur Einreisequarantäne. Die fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung, veröffentlicht vom Bundesministerium für Gesundheit, regelte unter anderem die Anerkennung von Impfungen und Tests. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2020 befasste sich mit der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen in Bayern. Obwohl nicht direkt auf die Einreisequarantäne bezogen, beleuchtet dieser Beschluss die grundsätzliche Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Einschränkung von Grundrechten im Kontext der Pandemie. Die Rechtmäßigkeit der Einreisequarantäne in Bayern im Jahr 2020 war ein komplexes Thema, das von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt wurde. Die dynamische Entwicklung der Pandemie und die sich ändernden wissenschaftlichen Erkenntnisse führten zu Anpassungen der Rechtslage auf Landes- und Bundesebene.

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/19/bundesgericht-hebt-urteil-zu-corona-einreisequarantaene-auf

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-335

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Fuenfte_VO_zur_AEnderung_der_Coronavirus-Einreiseverordnung.pdf