Änderungen in der US-Taiwan-Politik: Ein Faktencheck

Das US-Außenministerium hat seine Positionierung zum Status von Taiwan angepasst, wie mehrere Medien berichten. Die Süddeutsche Zeitung, die sich unter anderem auf Agenturmeldungen stützt, berichtete am 16. Februar 2025, dass eine Passage auf der Webseite des Ministeriums entfernt wurde, in der die USA ihre Nichtunterstützung der Unabhängigkeit Taiwans explizit erklärten. Diese Änderung wurde von der taiwanischen Regierung positiv aufgenommen und als Zeichen der Unterstützung gewertet, so die Süddeutsche. Wie n-tv ebenfalls am 16. Februar 2025 meldete, wird in Taipeh die Änderung als Unterstützung interpretiert. Die Anpassung erfolgte im Kontext der Ernennung von Marco Rubio zum neuen US-Außenminister, der im Kongress zuvor eine harte Linie gegenüber China vertreten hatte und vor einem möglichen Einmarsch Chinas in Taiwan warnte. Die Salzburger Nachrichten berichteten am 16. Februar 2025 übereinstimmend von der Entfernung der Passage zur Nichtunterstützung der Unabhängigkeit Taiwans von der Webseite des US-Außenministeriums. Trotz dieser Änderung, so die Salzburger Nachrichten, bleibt die offizielle Position der USA, einseitige Veränderungen des Status Quo durch Taiwan oder Peking abzulehnen. Die USA betonen weiterhin die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Taiwanfrage. Die Webseite des US-Außenministeriums enthält weiterhin die Bekräftigung der US-amerikanischen Verpflichtung, Taiwan mit den Mitteln zur Selbstverteidigung auszustatten, wie auch die Süddeutsche Zeitung und die Salzburger Nachrichten hervorheben. Die USA unterstützen Taiwan außerdem bei der Teilnahme an internationalen Organisationen, sofern dies „anwendbar“ ist. Der Fokus Artikel vom Reservistenverband vom 8. Februar 2022 beleuchtet die langjährige "strategische Ambiguität" der USA in der Taiwanfrage. Diese Politik zielt darauf ab, sowohl China von einer Invasion Taiwans abzuhalten als auch Taiwan von einer formellen Unabhängigkeitserklärung abzuhalten, um den Status quo zu erhalten. Der Artikel betont die flexible Auslegung des Taiwan Relations Act von 1979, der die USA verpflichtet, Taiwan mit defensiven Waffen zu versorgen, aber keine feste militärische Eingreifverpflichtung im Falle eines Angriffs vorsieht. Die SWP-Studie von Angela Stanzel aus dem Jahr 2020 analysiert die zunehmende Delegitimierung des Status Taiwans durch China. Sie argumentiert, dass China neben militärischen Drohgebärden auch "juristische Kriegsführung" betreibt, um den eigenen Anspruch auf Taiwan zu stärken und die internationale Anerkennung Taiwans zu untergraben. Focus Online berichtete am 29. Oktober 2024, dass der chinesische Präsident Xi Jinping US-Präsident Biden aufgefordert hatte, die Haltung der USA zur Unabhängigkeit Taiwans zu verschärfen. Xi wünschte sich demnach eine Formulierung, die die Unabhängigkeit Taiwans explizit ablehnt, anstatt sie nur nicht zu unterstützen. Die USA lehnten diese Änderung jedoch ab. Die jüngsten Anpassungen auf der Webseite des US-Außenministeriums sind im Kontext dieser komplexen Gemengelage zu interpretieren. Sie verdeutlichen die Gratwanderung der USA zwischen der Unterstützung Taiwans und der Vermeidung einer Eskalation mit China.

Verwendete Quellen:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-taiwan-li.3200710
• https://www.n-tv.de/politik/US-Aussenministerium-streicht-bedeutsame-Aussage-ueber-Taiwan-article25566726.html
• https://www.sn.at/politik/weltpolitik/usa-position-status-taiwan-173651683
• https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/werden-die-usa-taiwan-zur-seite-stehen/
• https://www.swp-berlin.org/publikation/die-drohende-delegitimierung-des-status-taiwans
• https://www.focus.de/politik/uneinigkeit-zwischen-usa-und-china-xi-jinping-will-schaerfere-us-haltung-gegen-taiwan-biden-bleibt-standhaft_id_260433545.html