Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl für heftige Debatten und eine knappe Mehrheit gesorgt. Wie die FAZ berichtet, wurde der Antrag der Union am Mittwoch mit 348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Der MDR präzisierte, dass 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 von der AfD, 80 der FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag stimmten. Dieser Erfolg ist jedoch von Kontroversen überschattet, da die Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD zustande kam.
Der Fünf-Punkte-Plan, der laut SWR unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente (auch bei Schutzgesuchen) sowie eine Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen vorsieht, wird von SPD, Grünen und Linken scharf kritisiert. Bundeskanzler Scholz warf Merz vor, den „Grundkonsens unserer Republik“ im Affekt aufgekündigt zu haben, wie die FAZ berichtet. Scholz bezeichnete die Annahme der AfD-Stimmen als „unverzeihlichen Fehler“ und stellte die Kanzlertauglichkeit von Merz infrage.
Merz verteidigte sein Vorgehen und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er betonte, wie die FAZ wiedergibt, keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte zu suchen. Gleichzeitig bekräftigte er das Recht seiner Fraktion, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die sie für richtig hält. Die AfD feierte die Annahme des Antrags als „historischen Tag“, so die FAZ. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel warf Merz jedoch vor, sich bei Grünen und SPD anzubiedern, wie ebenfalls von der FAZ berichtet wird.
Wie SWR3 zusammenfasste, beinhaltet der Fünf-Punkte-Plan folgende Punkte:
Es ist wichtig zu beachten, dass der Antrag rechtlich nicht bindend ist, wie SWR3 betont. Die Debatte um den Fünf-Punkte-Plan verdeutlicht die polarisierten Positionen zur Migrationspolitik im Wahlkampf 2025.
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-spd-und-gruene-empoert-weidel-spricht-von-historischem-tag-faz-110093143.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/plaene-migration-merz-cdu-realistisch-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-merz-asyl-bundestag100.html
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/bundestag-asyl-migration-antrag-abstimmung-merz-100.html
