Die Europäische Union plant, die Bürokratie für Unternehmen zu verringern. Wie die F.A.Z. berichtet, will die EU-Kommission das Regelwerk, das den Erlass von EU-Gesetzen begleitet, zurückschneiden. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfahren zur Erstellung neuer Regeln zu verbessern und Europa "einfacher und schneller" zu machen. Ein erster Gesetzesvorschlag („Omnibus“) soll die Berichtspflichten der Unternehmen senken und am 26. Februar vorgelegt werden.
Im Fokus stehen die sogenannten delegierten und implementierenden Rechtsakte, die die Kommission oft unbemerkt von der Öffentlichkeit erlässt. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, wurden diese Rechtsakte in den vergangenen Monaten vielfach kritisiert, unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz bemängelte, dass nationale Regierungen oft nur noch das Schlimmste verhindern könnten, da die Verhandlungen in Brüssel intransparent seien. Besonders problematisch sei dies in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte seien "technisch" und unstrittig. Für Rechtsakte mit politischen Folgen, wie die Einstufung von Nuklear- und Gasenergie als nachhaltig im Januar 2022, soll es künftig Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen geben. Wie vom DIHK berichtet, bremst die Bürokratie die deutsche Wirtschaft aus, und 95 Prozent der im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl befragten Unternehmen sehen im Bürokratieabbau die Top-Priorität zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Kommission plant, die Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften früher in die Beratungen einzubeziehen. "Die Implementierung von Gesetzen darf nicht erst nach deren Erlass eine Rolle spielen", heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Papiere. Auch die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollen stärker berücksichtigt werden.
Weitere Maßnahmen sind der "Aufbau administrativer Kapazität" zur Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen in nationales Recht und "Implementierungsdialoge" mit KMU, Lobbyisten und lokalen Behörden. Wie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mitteilt, hat die Kommission sich zum Ziel gesetzt, die mit Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 Prozent zu verringern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Reform des Zollkodex der Union und die Überarbeitung der Vorschriften für statistische Erhebungen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Initiative der Kommission, mahnte aber gleichzeitig an, die Entstehung der Bürokratiekosten zu hinterfragen und zukünftigen Bürokratieaufbau zu verhindern. DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller betonte die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes bei der Rechtsetzung, der auf Effizienz und Vereinfachung ausgerichtet ist. Sie fordert, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, damit andere Verwaltungsebenen folgen.
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