Die Europäische Union verfolgt das ambitionierte Ziel, die Bürokratie für Unternehmen zu verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wie die F.A.Z. berichtet, plant die EU-Kommission, das Regelwerk, das den Erlass von EU-Gesetzen begleitet, zu vereinfachen. Diese Initiative zielt darauf ab, Europa "einfacher und schneller" zu machen. Konkret sollen die sogenannten delegierten und implementierenden Rechtsakte, die bisher oft unbemerkt von der Öffentlichkeit erlassen werden, auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Rechtsakte wurden in der Vergangenheit vielfach kritisiert, so beispielsweise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der monierte, dass nationale Regierungen oft vor vollendete Tatsachen gestellt würden, wie die F.A.Z. weiter ausführt.
Ein zentraler Punkt der geplanten Reform ist die frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie von Lobbyisten in die Beratungen. Wie aus dem Entwurf einer Kommissionsmitteilung hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt, soll die Implementierung von Gesetzen nicht erst nach deren Erlass eine Rolle spielen. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen neuer Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärker berücksichtigt werden.
Die DIHK begrüßt die Initiative der EU-Kommission zum Bürokratieabbau und hat in einem Papier über 50 konkrete Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Wie die DIHK berichtet, bestätigten 95 Prozent der im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl befragten Unternehmen, dass Bürokratie die deutsche Wirtschaft ausbremst. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betont die Notwendigkeit, den Ankündigungen der EU Taten folgen zu lassen. Auch die DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller fordert einen neuen Ansatz bei der Rechtsetzung, der auf Effizienz und Vereinfachung ausgerichtet ist.
Die EU-Kommission hat sich laut einer Meldung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland das Ziel gesetzt, die mit Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 Prozent zu verringern. Dies soll unter anderem durch die Reform des Zollkodex der Union und die Überarbeitung der Vorschriften für statistische Erhebungen erreicht werden. Weitere Vereinfachungsvorschläge betreffen beispielsweise die Verlängerung der Meldefristen in der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die Kommission betont jedoch, dass die Vereinfachung der Vorschriften nicht zu einer Senkung von Sozial-, Sicherheits-, Umwelt- oder Wirtschaftsstandards führen soll.
Trotz der ambitionierten Ziele bleiben Herausforderungen bestehen. Wie die F.A.Z. anmerkt, denkt die Kommission auch bei den neuen Vorschlägen weitgehend in bekannten bürokratischen Bahnen. So sollen die Staaten mehr "technische" Hilfe aus der Kommission bekommen, wenn sie EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen. Außerdem sind "Implementierungsdialoge" geplant, an denen neben KMU auch Lobbyisten und lokale Behörden teilnehmen sollen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen führen werden.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-eu-plant-den-buerokratieabbau-europa-einfacher-und-schneller-machen-110265091.html
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/arbeitsprogramm-fur-2024-burokratieabbau-und-wettbewerbsfahigkeit-im-fokus-2023-10-17_de
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/betriebe-von-eu-buerokratie-entlasten-wettbewerbsfaehigkeit-staerken-124320
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/von-der-leyen-verspricht-37-milliarden-euro-an-einsparungen-110262968.html
