Die Einführung der sogenannten „SocialCard“ für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen verläuft kontrovers. Wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet, lehnen mehrere Großstädte die Teilnahme an dem Projekt ab, das Bargeldzahlungen durch eine Guthabenkarte ersetzen soll. Düsseldorf, Dortmund, Aachen, Münster und Krefeld haben sich bereits gegen die Einführung ausgesprochen.
Die Landesregierung, eine schwarz-grüne Koalition, begann laut Bild.de am 7. Januar 2025 mit der Verteilung der Karten in den Landeseinrichtungen. Ziel sei es, die Kommunen administrativ zu entlasten und Zahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern zu verhindern. Wie der WDR berichtet, argumentieren Befürworter, die Karte würde Verwaltungen entlasten und Zahlungen an Schleuser oder Angehörige im Ausland verhindern. Kritiker, darunter auch der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld (WDR), sehen in der Karte eine Stigmatisierung und Bevormundung der Geflüchteten.
In Düsseldorf wurde die Einführung mit knapper Ratsmehrheit abgelehnt. SPD, Grüne, Linke und die Partei-Klima-Fraktion argumentieren laut Zeit, dass die Karte keine Verbesserung darstelle, da die Leistungen in der Regel ohnehin per Überweisung erfolgen. Sie sehen in der Karte eine Stigmatisierung.
Die „Opt-out-Regelung“ der Landesregierung erlaubt es den Kommunen, die Einführung der Karte abzulehnen. Wie der Flüchtlingsrat NRW dokumentiert, haben bereits mehrere Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aachen lehnte die Karte bereits im Oktober 2024 ab. Dort werden Leistungen, wie auch in Krefeld, in der Regel per Überweisung oder in seltenen Fällen als Scheck ausgezahlt. In Dortmund argumentieren SPD und Grüne, dass die Karte ein nicht existentes Problem zu lösen versuche. Es gebe keine Hinweise auf flächendeckenden Missbrauch von Sozialleistungen. Ähnlich argumentiert auch die Stadt Münster. Dort setzt man seit langem auf Geldleistungen und sieht keinen Bedarf für die Karte.
Die Einführung der Bezahlkarte in NRW scheint somit zu einem Flickenteppich zu werden, wie vom Flüchtlingsrat NRW befürchtet. Während einige Städte die Karte ablehnen, haben andere, wie Bochum, Duisburg und Köln, noch keine Entscheidung getroffen.
https://www.zeit.de/news/2025-02/06/fluechtlings-bezahlkarte-mehrere-grossstaedte-machen-nicht-mit
https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bezahlkarte-nrw-ministerin-paul-100.html
https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html
https://www.bild.de/politik/inland/schluss-mit-bargeld-erste-fluechtlinge-in-nrw-bekommen-die-bezahlkarte-677d01420195b908c189c3eb
