Die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern erhält neuen Schwung. Wie die Zeit eine Meldung der dpa wiedergab, plant das Wirtschaftsministerium in Schwerin weitreichende Lockerungen der sogenannten Bäderregelung. Demnach sollen Geschäfte in touristisch bedeutsamen Orten künftig bereits ab Mitte März und nicht erst ab Mitte April sonntags öffnen dürfen. Der Entwurf befinde sich in der Endabstimmung und werde in Kürze im Kabinett beraten.
Die FAZ berichtete ebenfalls (dpa), dass auch die Sonntage unmittelbar vor und nach Weihnachten sowie Neujahr für eine Öffnung zur Debatte stehen. Gewerbetreibende hatten zuvor, wie auch vom NDR berichtet, mit Verweis auf liberalere Regelungen in Schleswig-Holstein und Polen über Wettbewerbsnachteile geklagt und mehr Flexibilität im Zeitraum von Mitte Dezember bis Anfang Januar gefordert.
Die Bäderregelung, die laut IHK Rostock bis zum 14. April 2025 gilt und Geschäfte für Lebensmittel, Bekleidung, Spielwaren, Kosmetik, Kunst oder Souvenirs umfasst, soll auf mehr Orte ausgeweitet werden. Aktuell betrifft sie 64 Orte und Ortsteile, darunter Kur- und Erholungsorte, anerkannte Ausflugsorte und Weltkulturerbestädte.
Die geplanten Änderungen stoßen jedoch auf Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet zusätzliche Belastungen für das Verkaufspersonal, während die Kirchen das Gebot der Sonntagsruhe gefährdet sehen. Laut Gesetz dürfen die Hauptzeiten der Gottesdienste nicht gestört werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller begrüßt die Pläne als wichtigen Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Er fordert faire Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte, analog zu den Nachbarländern. Der Linke-Abgeordnete Henning Foerster bedauert hingegen das fehlende Einvernehmen mit Verdi, die eine Klage gegen die neue Regelung angekündigt hat. Er bezweifelt die Dauerhaftigkeit des Entwurfs und verweist auf die gerichtliche Prüfung des sogenannten Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei bis zu 38 möglichen Öffnungssonntagen im Jahr.
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