Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative gestartet, die den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern soll. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, hat auch das bayerische Kabinett die Initiative befürwortet.
Der Vorstoß Sachsen-Anhalts folgt auf den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und fast 300 verletzt wurden. Der Täter, ein saudi-arabischer Staatsbürger, war bereits vor der Tat im Visier der Sicherheitsbehörden. Wie die Zeit in einem separaten Artikel berichtet, stand der Datenaustausch der Polizei nach dem Anschlag in der Kritik. Auch der Messerangriff in Aschaffenburg im Januar, bei dem ein zweijähriges Kind und ein Mann durch einen mutmaßlich psychisch kranken afghanischen Flüchtling getötet wurden, führte zu Forderungen nach einem anderen Umgang mit psychisch kranken Straftätern, wie die Zeit ebenfalls berichtete.
Die Bundesratsinitiative, die am 14. Februar behandelt werden soll, zielt auf einen verbesserten Datenaustausch nicht nur zwischen Polizeibehörden, sondern auch zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls auch Ausländerbehörden ab. Ein Sprecher der Landesregierung betonte laut dpa die Notwendigkeit, „personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken besser und rechtzeitiger“ zu erkennen und zu analysieren, um schwere Straftaten zu verhindern. Eine bessere bundesweite Vernetzung der Behörden sei dafür unerlässlich.
Die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen Behörden wird auch in anderen Kontexten diskutiert. So berichtete die Stiftung Datenschutz über die Ablehnung eines Sicherheitspakets durch den Bundesrat, das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Überwachung von Personen im Ausland mittels automatisierter Gesichtserkennung erlaubt hätte. Auch die Diskussion um die Verschärfung der Asylgesetzgebung im Jahr 2016, dokumentiert auf kleineanfragen.de, thematisierte die Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/04/sachsen-anhalt-bringt-bundesratsinitiative-auf-den-weg
https://www.tag24.de/magdeburg/politik/konsequenzen-nach-magdeburg-und-aschaffenburg-bessere-vernetzung-der-behoerden-3357215
https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-21-oktober-2024-526
https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/6/4758-bewertung-der-verschaerften-asylgesetzgebung.txt
