Am 3. Februar 2025 fand in Berlin der CDU-Parteitag statt, begleitet von zahlreichen Demonstrationen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, fanden elf verschiedene Kundgebungen rund um die Messehalle CityCube in Berlin-Charlottenburg statt.
Die Demonstrationen behandelten verschiedene Themen. Wie die Tagesschau online berichtete, waren unter den Demonstrierenden Gruppen wie Fridays for Future und Greenpeace vertreten. Laut Zeit Online waren für die Fridays for Future Demonstration 200 Teilnehmer angemeldet, während eine weitere Demonstration mit dem Titel «Protest zum CDU Bundesparteitag - Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!» mit 350 angemeldeten Teilnehmern rechnete. Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam rief zu einer Kundgebung für eine Milliardärssteuer auf, wie die Zeit berichtete.
Der Parteitag selbst stand im Zeichen des von der CDU geplanten „Sofortprogramms“, welches unter anderem die Migrationspläne von Friedrich Merz beinhaltet. Wie das ZDF und die Tagesschau berichteten, sieht der Plan unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Die Süddeutsche Zeitung erwähnt in ihrem Liveblog angekündigte Proteste vor dem CDU-Parteitag. Laut Deutschlandfunk gab sich Merz von den Protesten unbeeindruckt.
Das ZDF berichtete weiter, dass Merz bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer von ihm geführten Regierung kategorisch ausschließ. Der Deutschlandfunk analysierte, dass der Parteitag trotz der Ereignisse der vergangenen Woche, die die Debatte prägten, keine Kurskorrektur bewirken würde.
Die Tagesschau berichtete zudem von Verkehrsbeeinträchtigungen und Straßensperrungen rund um das CityCube. Etwa 700 Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstrationen und den Parteitag abzusichern.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/zahlreiche-demonstrationen-rund-um-cdu-parteitag-in-berlin
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-wahlparteitag-in-berlin-cdu-mit-sofortprogramm-trotz-protesten-ueber-abstimmung-mit-afd-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-berlin-sofortprogramm-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-gespraech-vor-dem-cdu-parteitag-100.html
