Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 geeinigt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, einigte sich die Koalition nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon. Der CDU-Fraktionschef Guido Heuer sprach im Landtag von einer „soliden, generationengerechten Finanzpolitik“. Es handle sich um zwei Rekordhaushalte, mit Ausgaben von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026. Um die Finanzierung unter anderem freier Schulen und Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau sicherzustellen, wurden laut Zeit/DPA Einsparungen in allen Einzelplänen vorgenommen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte laut Zeit/DPA, dass Prioritäten gesetzt wurden, beispielsweise bei der Krankenhausfinanzierung und der Kinder- und Jugendarbeit, wo Zusagen eingehalten werden könnten. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hob hervor, dass die Koalition in einer herausfordernden Situation Kompromisse gefunden habe. Wie die Zeit/DPA weitergibt, räumte Silbersack ein, dass „schmerzhafte Einschnitte“ nötig gewesen seien und geplante Projekte zurückgestellt werden mussten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, verdeutlichte die schwierige Haushaltslage. Wie die Zeit/DPA berichtet, erklärte Schmidt, dass die Einnahmen inflationsbereinigt auf dem Niveau von 2012 lägen, basierend auf der Mai-Steuerschätzung. Aufgrund der schwachen Konjunktur seien sogar noch geringere Einnahmen zu erwarten. Die Aufstellung des Haushalts innerhalb der verfassungsmäßigen Regeln und der Landeshaushaltsordnung sei unter diesen Umständen „keine kleine Kunst“, so Schmidt laut Zeit/DPA. Auch CDU-Fraktionschef Heuer betonte die Notwendigkeit, sich auf „schwierige Zeiten“ einzustellen.
Der BUND kritisiert den Doppelhaushaltentwurf, da Fördermittel für Naturschutzvorhaben gestrichen werden sollen. Laut Borkener Zeitung fordert der Verband die Rücknahme der Kürzungen und eine Verstärkung der Naturschutzbemühungen angesichts des Biodiversitätsverlustes. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Leupold wird mit den Worten zitiert: „Angesichts des rapiden Rückgangs der Biodiversität ist es nur folgerichtig, dass die Anstrengungen im Naturschutz sogar verstärkt werden müssen.“ Die Linke fordert indes 50 Millionen Euro für den Schulbau, wie aus einem Beitrag auf X hervorgeht. Sie kritisiert Kürzungspläne bei Investitionen in Schulen und Sportstätten.
Der Doppelhaushalt wird derzeit im Parlament beraten und soll im Februar verabschiedet werden. Laut Borkener Zeitung könnte die Koalition im Laufe des Verfahrens noch Änderungen vornehmen. Die finale Entscheidung des Finanzausschusses im Landtag steht noch aus, wie die Zeit/DPA berichtet.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/untergehakt-koalition-einigt-sich-auf-doppelhaushalt
https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/haushalt
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/BUND-fordert-Umweltministerium-zu-mehr-Naturschutz-auf-572656.html
https://x.com/LinksfraktionSt/status/1862066491123732819
