Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verständigt. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, einigte sich die sogenannte Deutschland-Koalition nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon. Der CDU-Fraktionschef Guido Heuer sprach im Landtag von einer „soliden, generationengerechten Finanzpolitik“. Es seien zwei Rekordhaushalte mit Ausgaben in Höhe von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 geplant, so Heuer laut Zeit. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte laut Zeit, dass Prioritäten gesetzt worden seien, insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung und der Kinder- und Jugendarbeit, wo alle Zusagen des Landes eingehalten werden könnten. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalts stellt auf seiner Webseite Informationen zum Haushalt bereit, darunter auch einen interaktiven Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben.
Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen war die Finanzierung der freien Schulen, an denen über zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land lernen. Wie die Zeit berichtet, wird die Berechnungsgrundlage nun ein Gutachten zu den tatsächlichen Ausgaben von Land, Kommunen und Landkreisen für staatliche Schulen sein. Das neue Finanzierungsmodell orientiert sich an den Kosten der jeweiligen Schulform an öffentlichen Schulen. Jörg Bernstein, finanz- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte laut Zeit, dass die gestiegene Vergütung für Grundschullehrkräfte und Tarifsteigerungen in die Finanzierung einfließen. Auch eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung sei eingeplant, um die geringe Unterrichtsversorgung nicht von staatlichen auf private Schulen zu übertragen. Die Koalitionsfraktionen sehen mit der Neuregelung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet, nachdem es in der Vergangenheit immer wieder Klagen der Träger freier Schulen gegen das Land gegeben hatte. Laut Borkener Zeitung hatten mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände in Sachsen-Anhalt einen Brief veröffentlicht, in dem sie Korrekturen am Doppelhaushalt verlangten und die Streichung der Fördermittel für Naturschutzvorhaben kritisierten.
Die FDP hob hervor, dass zusätzliche Studienplätze für angehende Zahnärzte an der ungarischen Universität Pécs finanziert werden sollen, um dem Zahnärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Wie die Zeit berichtet, sollen so 50 zusätzliche Zahnärzte die Versorgung sicherstellen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte laut Zeit die herausfordernde Situation und die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden. Man habe „schmerzhafte Einschnitte“ vereinbaren und geplante Projekte zurückstellen müssen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, betonte laut Merkur die schwierige Haushaltslage aufgrund der schwachen Konjunktur und der inflationsbereinigten Einnahmen, die auf dem Niveau von 2012 lägen. Auch CDU-Fraktionschef Heuer betonte die Notwendigkeit, sich auf schwierige Zeiten einzustellen. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt forderte via X (vormals Twitter) 50 Millionen Euro für den Schulbau und kritisierte Kürzungspläne bei Investitionen in Schulen und Sportstätten.
Die finale Entscheidung des Finanzausschusses im Landtag steht noch aus.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/untergehakt-koalition-einigt-sich-auf-doppelhaushalt
https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/haushalt
https://www.merkur.de/deutschland/sachsen-anhalt/untergehakt-koalition-einigt-sich-auf-doppelhaushalt-zr-93550366.html
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/BUND-fordert-Umweltministerium-zu-mehr-Naturschutz-auf-572656.html
https://x.com/LinksfraktionSt/status/1862066491123732819
