Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Wie die Tagesschau berichtet, enthält das Programm Vorschläge zur Eindämmung der Migration, Stärkung der Wirtschaft und Verbesserung der Sicherheitslage. Der Parteitag fand unter dem Eindruck der vorangegangenen Kontroverse um die Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag im Bundestag statt. Wie die FAZ im Liveticker zum Parteitag festhielt, betonte Merz erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Sofortprogramm wurde einstimmig von den Delegierten angenommen.
Das 15-Punkte-Programm umfasst zentrale Punkte des CDU-Wahlprogramms. Wie vom ZDF berichtet, zielen die Maßnahmen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Zu den Kernpunkten gehören unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, die Wiedereinführung der vollen Agrardieselrückvergütung sowie ein Bürokratieabbau für Unternehmen.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik plant die CDU die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit und Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen können. Wie die FAZ berichtet, unterstrich Merz auf dem Parteitag die Bedeutung der Wirtschaft und betonte, dass jede Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geprüft werden müsse.
In der Migrationspolitik will die CDU den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz umsetzen, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Wie rbb24 berichtet, wurde dieser Plan bereits im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen, was zu Kritik und Protesten führte. Das Sofortprogramm sieht außerdem die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung vor, wie vom MDR berichtet wird.
Begleitet wurde der Parteitag von Demonstrationen, bei denen laut rbb24 mehrere hundert Menschen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD protestierten. Auch andere Organisationen wie Fridays for Future und Greenpeace beteiligten sich an den Protesten. Wie das ZDF berichtet, riefen mehrere Verbände die CDU vor dem Parteitag zu einer Umkehr in der Migrationsdebatte auf.
Verwendete Quellen:
