Der Bundestag debattierte am 31. Januar 2025 erneut über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Wie die FAZ in ihrem Liveticker berichtete, sorgte der Gesetzentwurf, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht, für heftige Diskussionen im Parlament.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte den Entwurf und betonte die Notwendigkeit, den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen. Er verwies dabei auf frühere Maßnahmen zur Aussetzung des Familiennachzugs und die Notwendigkeit, die Bundespolizei zu stärken, wie die Tagesschau in einem FAQ zum Gesetzentwurf ausführte. Merz betonte laut FAZ, er werde "alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst", wies aber Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der Partei zurück.
Scharfe Kritik kam von Seiten der Regierungskoalition. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer „Zäsur“ und appellierte an die Union, ihren „Fehler“ zu korrigieren. Wie die FAZ weiter berichtete, kritisierte sie die Zustimmung der AfD zum Unionsantrag und warf Merz vor, den Weg "ins Herz der Demokratie" freigemacht zu haben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz laut FAZ „überstürztes Handeln“ vor und forderte eine Entschuldigung für die Zusammenarbeit mit der AfD. Er betonte die Bereitschaft der SPD zu Gesprächen, kritisierte aber die mangelnde Kompromissbereitschaft der Union.
Die FDP, die dem Gesetzentwurf in der Sache zustimmt, wie Wolfgang Kubicki laut FAZ betonte, schlug eine Rücküberweisung an den Innenausschuss vor, um eine Lösung in der demokratischen Mitte zu finden. Wie die NZZ berichtete, unterstützte die SPD diesen Vorschlag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte laut RBB24 die Notwendigkeit der im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen, betonte aber auch den Wunsch nach einer Lösung "aus der politischen Mitte heraus".
Die Abstimmung über das Gesetz ist umstritten, da die AfD erneut eine entscheidende Rolle spielen könnte. Wie die Tagesschau berichtete, signalisierten neben der Union auch FDP, AfD und BSW ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, müsste es noch den Bundesrat passieren, wo eine Zustimmung unsicher ist, wie die FAZ anmerkte. Auch die SWR berichtete über Demonstrationen gegen den Kurs von Merz und die Zusammenarbeit mit der AfD.
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-werden-alles-tun-damit-die-afd-nicht-weiter-waechst-faz-110093143.html
https://www.nzz.ch/international/debatte-zum-zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-die-naechste-brisante-abstimmung-fdp-schlaegt-verschiebung-vor-ld.1868943
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestag-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-demonstrationen-gegen-kurs-von-merz-100.html
