In Halle (Saale) wurde ein Gebäude, in dem sich auch das Büro der CDU-Stadtratsfraktion befindet, Ziel einer Farbattacke. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA Sachsen, berichtet, hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Die Fassade des Wohn- und Geschäftshauses wurde vermutlich mit Farbbeuteln beworfen und verunreinigt. Zusätzlich wurden auf dem Gehweg vor dem Haus Schriftzüge gegen die CDU aufgebracht.
Wie n-tv berichtet, ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Jena. Dort wurde die CDU-Geschäftsstelle ebenfalls mit Graffitis und Farbbeuteln attackiert. Der Jenaer CDU-Kreisvorsitzende Guntram Wothly äußerte sein Verständnis für Widerspruch gegen politische Entscheidungen, verurteilte jedoch die Gewalt. Der Vorfall in Jena steht zeitlich im Zusammenhang mit einem Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Erfurt.
Die Farbattacken und Proteste stehen im Kontext der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik. Wie die Zeit weiter ausführt, fanden bundesweit Demonstrationen statt, nachdem die Union mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgebracht hatte. Auch in Magdeburg versammelten sich Demonstranten vor dem Büro des CDU-Landesverbandes.
Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, stellte unterdessen sein Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Kanzlerschaft vor, wie der Stern berichtet. Dieses beinhaltet unter anderem Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und Zurückweisungen an den Grenzen. Merz betonte die Notwendigkeit von Verlässlichkeit für die Wirtschaft und kündigte Steuererleichterungen sowie einen Bürokratieabbau an. Zum Thema Migration bekräftigte er seine Absicht, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen.
Upday meldet ebenfalls die Farbattacke auf das CDU-Büro in Halle und erwähnt die Ermittlungen des Staatsschutzes. Der Artikel verweist zudem auf die Kontroverse um die Verschärfung der Migrationspolitik.
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/farbattacke-auf-cdu-buero-in-halle-staatsschutz-ermittelt
https://www.upday.com/de/cdu-buero-in-halle-mit-farbe-attackiert-staatsschutz-ermittelt
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Reaktion-auf-Bundespolitik-Graffitis-an-CDU-Buero-in-Jena-article25530180.html
https://www.stern.de/news/merz-stellt-programm-fuer-die-ersten-100-tage-unter-cdu-regierung-vor-35431554.html
