Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni sieht sich erneuten juristischen Herausforderungen in ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber. Das sogenannte „Albanien-Modell“, welches die Überstellung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen nach Albanien zur dortigen Asylbearbeitung vorsieht, ist Gegenstand anhaltender juristischer Auseinandersetzungen. Wie die Deutsche Welle berichtet, wurden Ende Januar erneut 49 Migranten nach Albanien überführt (DW, 28.01.2025). Dies ist bereits der dritte Versuch der italienischen Regierung, dieses Modell umzusetzen.
Die Migranten, Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste, wurden vor Lampedusa von der italienischen Marine aufgegriffen und nach Shengjin in Albanien gebracht. Dort sollen italienische Beamte in eigens errichteten Lagern über die Asylanträge entscheiden. Wie die FAZ berichtet, scheiterten bereits zwei ähnliche Versuche im Oktober und November 2024 vor italienischen Gerichten. Die Richter argumentierten, dass die Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern stammten (FAZ, 31.01.2025).
Das „Albanien-Modell“ ist in Italien umstritten und wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie der BR berichtet, ist Italien das erste EU-Land, das Asylverfahren in ein Nicht-EU-Land auslagert (BR, 29.01.2025). Die Frankfurter Rundschau zitiert die Europaabgeordnete Ilaria Salis, die die Politik der italienischen Regierung als „schändlich“ bezeichnet und kritisiert, dass Italien mutmaßliche Kriegsverbrecher freilässt, während Flüchtlinge in Lager in Albanien gebracht werden (FR, 28.01.2025).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im Februar ein Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit des italienischen Vorgehens fällen. In Italien selbst ist die Rechtslage unklar und es herrscht ein Streit zwischen Regierung und Justiz über die Definition sicherer Herkunftsländer. Wie die FAZ berichtet, gab es zuletzt eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die der Regierung mehr Handlungsspielraum einräumen könnte (FAZ, 31.01.2025). Die Zukunft des „Albanien-Modells“ und dessen Auswirkungen auf die europäische Flüchtlingspolitik bleiben abzuwarten.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/giogia-meloni-scheitert-abermals-mit-dem-albanien-modell-fuer-fluechtlinge-110269422.html
https://www.dw.com/de/italien-bringt-wieder-migranten-ins-nicht-eu-land-albanien/a-71433244
https://www.fr.de/politik/melonis-dritter-anlauf-italien-bringt-asylsuchende-nach-albanien-zr-93541012.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-justizstreits-italien-bringt-migranten-nach-albanien,UbAWdub
