Die Migrationspolitik ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der Union und der aktuellen Bundesregierung. Wie die F.A.Z. berichtet, fordert die Union unter Friedrich Merz eine deutlich restriktivere Politik als die derzeitige Regierung. Dabei geht es um Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebungen, Befugnisse der Bundespolizei, Ausreisearrest und Familiennachzug.
Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Wie die F.A.Z. am 29.01.2025 berichtete, kontrolliert Deutschland bereits alle Grenzen, einige davon seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, diese Kontrollen beizubehalten, bis sich die Migrations- und Sicherheitslage entspannt hat, spätestens aber bis zur Einführung des neuen europäischen Asylsystems. Die F.A.Z. gibt an, dass diese Praxis im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen ist und halbjährlich bei der Europäischen Kommission begründet werden muss.
Personen ohne Einreiseberechtigung und ohne Asylgesuch werden bereits zurückgewiesen. Stellt eine Person jedoch einen Asylantrag, muss sie laut geltendem Recht einreisen, um die Zuständigkeit innerhalb Europas zu klären. Die Union fordert Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen, was de facto einen Aufnahmestopp bedeuten würde. Wie die F.A.Z. ausführt, ist diese Forderung mit europäischen Regeln nicht vereinbar. Die Union argumentiert jedoch, dass das europäische Asylrecht nicht funktioniere. Der Deutschlandfunk berichtete am 29.01.2025, dass die Union über diese Anträge namentlich abstimmen lassen will.
Die Union will ausreisepflichtige Personen in Haft nehmen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Wie die F.A.Z. berichtet, können Personen derzeit nur inhaftiert werden, um die Abschiebung vorzubereiten oder abzusichern. Die Union will die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Bund und Länder schieben sich laut F.A.Z. gegenseitig die Schuld zu, warum nicht mehr abgeschoben wird.
Die Union will der Bundespolizei ermöglichen, für ausreisepflichtige Personen im grenznahen Gebiet Haftbefehle zu beantragen. Derzeit erstattet die Bundespolizei Anzeige und übergibt die Person der Landespolizei. Die Union erhofft sich dadurch eine Beschleunigung der Ausreise.
Für ausländische Schwerkriminelle und Extremisten fordert die Union einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest. Das Aufenthaltsgesetz sieht bereits einen Ausreisegewahrsam vor, der von der Ampelkoalition verlängert wurde. Die Union will damit die Ausreise erzwingen.
Die Union will den Familiennachzug für subsidiär Geschützte aussetzen. Wie die F.A.Z. berichtet, war dies bereits während der großen Koalition der Fall. Derzeit können monatlich bis zu 1000 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 28.01.2025, dass die Union sich nicht scheut, für diese Anträge auch die Stimmen der AfD anzunehmen.
Die Kirchen kritisieren die Unions-Pläne scharf. Wie der BR am 29.01.2025 berichtete, sehen sie die Pläne als ungeeignet zur Lösung der migrationspolitschen Fragen und befürchten eine Diffamierung von Migranten. Sie kritisieren auch den Zeitpunkt und die Tonlage der Debatte.
Die NZZ berichtete am 29.01.2025 über die rechtliche Dimension der Unions-Pläne. Experten sind geteilter Meinung, ob die von der Union geforderten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Union argumentiert mit einer "Notlage", während Kritiker die Pläne als rechtswidrig ansehen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migrationspolitik-wo-sich-union-und-regierung-uneins-sind-110260994.html
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-stimmt-ueber-unionsantraege-zur-verschaerfung-der-asylpolitik-ab-102.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/asyldebatte-antraege-bundestag-unionsfraktion-friedrich-merz-afd-cdu-zustrombegrenzungsgesetz-li.3190978
https://www.nzz.ch/international/wuerde-deutschland-unter-friedrich-merz-eu-recht-brechen-juristen-sind-geteilter-meinung-ld.1868245
