CDU beschließt "Sofortprogramm" Migration
CDU beschließt "Sofortprogramm" Migration
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" beschlossen, das im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar unmittelbar umgesetzt werden soll. Wie die Tagesschau berichtet, umfasst das Programm 15 Punkte, die in zwei Themenkomplexe unterteilt sind: "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" und "Sicherheit für die Menschen in Deutschland". Der Schwerpunkt liegt dabei, wie die Zeit berichtet, auf der Wirtschaft und der Asylpolitik.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, enthält das Programm den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zur Migration. Dieser sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter vor. Wie vom SWR berichtet, will die CDU zudem das "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen, das am Freitag im Bundestag gescheitert war.
Im Bereich Wirtschaft plant die CDU unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde, wie die Morgenpost berichtet. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Restaurants auf sieben Prozent gesenkt und die Bonpflicht abgeschafft werden. Wie die Zeit berichtet, sollen zudem Überstundenzuschläge steuerfrei werden und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzt werden.
Das "Sofortprogramm" sieht auch die Rücknahme von mehreren Gesetzen der Ampel-Koalition vor. Dazu gehören das Heizungsgesetz und die Teillegalisierung von Cannabis. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die CDU auch das nationale Lieferkettengesetz abschaffen und den Bürokratieabbau vorantreiben.
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