Die Einführung der sogenannten „SocialCard“ für Asylbewerber in Brandenburg verzögert sich weiterhin. Wie der Landkreistag Brandenburg mitteilte, gibt es technische Probleme, die eine zeitnahe Umsetzung verhindern. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete, rechnen die Landkreise erst im Februar 2025 mit der Einsatzbereitschaft der Karten. Bereits im Oktober hatte Meetingpoint Brandenburg gemeldet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Bezahlkarten beim Dienstleister „Secupay“ beantragen können. Die Karten seien zwar bestellt, so Landrat Siegurd Heinze gegenüber der MAZ, derzeit seien die Landkreise aber noch mit „wichtigen Abstimmungen zu technischen Funktionalitäten“ befasst.
Die Bezahlkarte soll das bisherige System der Bargeldauszahlung von Sozialleistungen ersetzen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, soll der monatlich abhebbare Bargeldbetrag auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein. Ziel sei es unter anderem, Überweisungen an Schleuser oder ins Ausland zu verhindern. Die Karte soll sowohl als physische Karte als auch digital für Smartphones verfügbar sein. Meetingpoint Brandenburg berichtete, dass kein Einsatz und keine Überweisungen ins Ausland möglich sein sollen und die Nutzung auf das Bundesgebiet beschränkt sei. Auch Einschränkungen bei bestimmten Handelsbranchen, insbesondere Glücksspiel, seien vorgesehen.
Während die meisten Landkreise noch auf die Einführung der Bezahlkarte warten, hat der Landkreis Märkisch-Oderland bereits im vergangenen Jahr im Alleingang eine eigene Bezahlkarte eingeführt. Wie die Zeit berichtete, gibt es dort bereits Tauschaktionen von Initiativen, die das Bargeldlimit umgehen wollen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Bezahlkarte als „rassistisches Instrument“, das Menschen diskriminiere und Teilhabe verhindere, wie die Zeit ebenfalls berichtete. Die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Kirstin Neumann, erklärte gegenüber der Zeit, dass die Organisation Tauschaktionen unterstütze und mit Unterstützung aus mehreren Landkreisen rechne. Radioeins berichtete im Dezember 2024, dass Potsdam als einzige Stadt in Brandenburg die Einführung der Bezahlkarte abgelehnt hat. Die Stadtverordneten sahen keinen ausreichenden Grund für die Einführung und befürchteten zusätzliche finanzielle Herausforderungen für Asylbewerber.
Die Einführung der Bezahlkarte geht auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 zurück. Nach einem europaweiten Vergabeverfahren erhielt „Secupay“ im September 2024 den Zuschlag für 14 Bundesländer. In Brandenburg leben derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 2.700 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, für die die Karte vorgesehen ist, wie die Zeit berichtete.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/initiativen-wollen-bargeld-limit-bei-bezahlkarte-umgehen
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-kommt-spaeter-neuer-termin-februar-2025-KDB2RMIDKZHNHM4QY4XKWQ24HE.html
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/potsdam-zahlt-weiter-bargeld-an-asylbewerber-aus.html
https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/177755-brandenburg-startet-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-asylbewerber
