Der Bundestag debattiert über das von der Union eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Wie die NZZ berichtet, zielt der Entwurf darauf ab, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Konkret sieht der Entwurf vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen und die Zuständigkeiten der Bundespolizei zu erweitern. Wie die FAZ im Liveticker zur Bundestagswahl 2025 festhielt, wolle man „das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ haben. Die FAZ berichtete auch über Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Union aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie betonte, dass Deutschland keinen „gefährlichen Alleingang“ in der Migrationspolitik wagen dürfe. Auch die FDP-Fraktion kündigte an, dem Gesetzentwurf in der Sache zuzustimmen, wie der FAZ-Liveticker dokumentierte.
Die Debatte ist hochbrisant, da die Union am Mittwoch bereits einen Entschließungsantrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Wie rbb24 berichtet, wird befürchtet, dass sich dieser Vorgang wiederholt. Auch die NZZ berichtete über die vorherige Abstimmung und die bundesweiten Proteste dagegen. Der rbb24-Artikel erwähnt zudem die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Friedrich Merz (CDU), dem er vorwirft, bei der Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr vertrauenswürdig zu sein. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, kritisierte Scholz Merz dafür, dass ihm egal sei, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. Die FR zitiert auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs anzweifelt und ein mögliches Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließt.
Wie die FAZ berichtet, ist die Zustimmung des Bundesrats für das Gesetz notwendig, da Länderbefugnisse auf die Bundespolizei verlagert werden sollen. Es ist jedoch fraglich, ob das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Die FAZ berichtet, dass sich zahlreiche Länder mit Regierungsbeteiligung der Union enthalten wollen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-fdp-spd-und-gruene-haben-kompromisse-abgelehnt-faz-110093143.html
https://www.nzz.ch/international/debatte-zum-zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-die-naechste-brisante-abstimmung-fdp-schlaegt-verschiebung-vor-ld.1868943
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gesetz-zustrombegrenzung-bundestag-migration-abstimmung.html
https://www.fr.de/politik/abstimmung-migration-heute-bundestag-live-gesetz-zustrombegrenzungsgesetz-merz-news-ticker-zr-93545905.html
