Die von der CDU/CSU angestrebte Zerschlagung der Deutschen Bahn sorgt für heftige Diskussionen. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, protestierten hunderte Gewerkschafter am 3. Februar 2025 in Berlin gegen die Pläne der Union. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet bei einer möglichen Aufspaltung des Konzerns den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Die Demonstranten zogen vom Kanzleramt über den Hauptbahnhof bis zum Bahntower am Potsdamer Platz.
Die Unionspläne sehen vor, den Konzern grundlegend umzustrukturieren und die zahlreichen Tochtergesellschaften aufzulösen, wie der Merkur berichtet. Das Schienennetz soll in eine bundeseigene GmbH überführt und der Transportbereich eigenständig operieren. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ulrich Lange argumentiert, dass eine Trennung von Netz und Betrieb zu mehr Wettbewerb auf der Schiene führe und die „Performance auf der Schiene“ verbessere. Die Bundesregierung hätte durch die neue Struktur mehr direkten Einfluss auf die Schieneninfrastruktur.
EVG-Chef Martin Burkert kritisiert die Pläne der Union scharf. Wie der Stern und die Lippische Landes-Zeitung berichten, bezeichnete er die Unionspolitiker als „fachfremde Opportunisten“, die „auf Kosten der Beschäftigten die Interessen der neoliberalen Wettbewerbslobby durchsetzen“. Burkert fordert statt einer Umstrukturierung mehr staatliche Investitionen in die Schienen-Infrastruktur und verweist auf den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) lehnt die Zerschlagungspläne ab. Wie die Zeit, die die Meldung der DPA wiedergab, berichtet, warnte er vor „vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme“ und betonte die Notwendigkeit der Generalsanierung und Modernisierung der Infrastruktur.
Die EVG hat auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) am 2. Februar 2025 zu der Demonstration aufgerufen und die Zerschlagungspläne der CDU kritisiert. Die Passauer Neue Presse zitiert Lange mit den Worten: „Klar ist für uns, dass die Bahn vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, wenn sich Verbesserungen ergeben sollen.“ Die Zeitung berichtet auch über die schlechte Pünktlichkeitsbilanz der Deutschen Bahn im Jahr 2024 und zitiert den Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der den schlechten Zustand des Unternehmens bestätigt und eine Organisationsreform fordert.
Verwendete Quellen: