Der jüngste Parteitag der Grünen rückte die Wirtschaftspolitik der Partei in den Vordergrund. Wie die F.A.Z. berichtete, setzten die Grünen auf Zuversicht, während gleichzeitig die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt ist. Die Partei betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels, wobei – laut F.A.Z. – viele Äußerungen auf dem Parteitag um die Zukunft der Demokratie kreisten. Die F.A.Z. kommentierte außerdem, dass der Eindruck entstehe, die Grünen sähen sich selbst als Repräsentanten der gesellschaftlichen Mitte und alle Positionen rechts der ihren als Rechtsaußen. Die Forderung nach einer konservativeren Politik in Teilen der Bevölkerung wurde dabei – so die F.A.Z. – nicht ausreichend berücksichtigt.
Wie das Handelsblatt im Oktober 2019 berichtete, wollen die Grünen die soziale Marktwirtschaft sozial-ökologisch umbauen. Der damalige Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag sah staatliche Leitplanken für die Marktwirtschaft vor. Baerbock und Habeck betonten laut Handelsblatt die Notwendigkeit, Märkte so auszurichten, dass sie „den Menschen und der Natur dienen“. Zusätzliche öffentliche Investitionen wurden gefordert, finanziert durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine gerechtere Vermögensbesteuerung und die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Die Wirtschaftspolitik der Grünen steht im Zeichen der sozial-ökologischen Transformation. Wie die Grünen auf ihrer Website darstellen, sehen sie die aktuellen Herausforderungen wie die Klimakrise und den digitalen Wandel als Chancen für Deutschland. Sie setzen sich für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft ein, die Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Massive Investitionen in das Land und die Wirtschaft, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und transparentere Finanzmärkte sind laut den Grünen zentrale Punkte ihrer Wirtschaftspolitik.
Im Wahlprogramm 2021, wie von der Wirtschaftswoche analysiert, planten die Grünen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit ambitionierten Klimazielen. Die Wirtschaftswoche kritisierte den starken staatlichen Einfluss und die Fokussierung auf alte Technologien. Der Artikel stellte das Programm der FDP als Gegenentwurf dar, welches auf neue Technologien und weniger staatliche Lenkung setzt.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parteitag-der-gruenen-die-mehrheit-wuenscht-sich-etwas-anderes-110256574.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-wie-die-gruenen-zur-wirtschaftspartei-werden-wollen/25078426.html
https://www.gruene.de/themen/die-wirtschaft-staerken
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlprogramm-die-mutlosen-gruenen/27108584.html
