26.1.2025
Trumps Antidiskriminierungspolitik: Rückbau im öffentlichen Sektor der USA
Antidiskriminierungsregeln im öffentlichen Sektor USA Trump

Antidiskriminierungsregeln im öffentlichen Sektor USA unter Trump

Die Amtszeit von Donald Trump war geprägt von Kontroversen um Antidiskriminierungsregeln im öffentlichen Sektor der USA. Wie die FAZ berichtete, entließ Trump per Dekret Angestellte des öffentlichen Sektors, die mit Programmen für „Diversity, Equity, Inclusion“ (Vielfalt, Chancengleichheit, Inklusion, kurz DEI) befasst waren. Diese Maßnahmen stießen auf Kritik und führten zu Ängsten unter den Betroffenen.

Trumps Fokus auf „religiöse Freiheit“ führte zu weiteren Änderungen. ProPublica dokumentierte die Bemühungen der Trump-Administration, religiösen Arbeitgebern mehr Möglichkeiten zur Diskriminierung einzuräumen. So wurde beispielsweise eine Regelung erlassen, die es religiösen Arbeitgebern erlaubt, Personen abzulehnen, die ihren Glauben nicht teilen. Dies betraf unter anderem die Einstellung von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen oder von Personen anderer Religionen.

Die Washington Post berichtete 2019 über Trumps Absicht, Regelungen zum "disparate impact" zurückzunehmen, die Diskriminierung aufgrund ungleicher Auswirkungen in der Praxis verbieten. Kritiker sahen darin eine Begünstigung von Unternehmen auf Kosten marginalisierter Gruppen, insbesondere im Wohnungssektor. Diese Deregulierung wurde als Versuch gewertet, systemische Diskriminierung zu verschleiern.

Auch im Bildungsbereich gab es Veränderungen. Wie die American Progress Organisation berichtete, hob Bildungsministerin Betsy DeVos Richtlinien zum Schutz von Transgender-Schülern auf und kürzte das Budget der für die Durchsetzung von Bürgerrechten zuständigen Behörde (Office for Civil Rights). Diese Maßnahmen wurden von Kritikern als Angriff auf die Bürgerrechte interpretiert.

Die Maßnahmen der Trump-Administration stießen auf Widerstand und führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen. So blockierte ein Gericht beispielsweise die Umsetzung von Teilen von Trumps Dekret 13950 zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, wurde dieses Dekret von Präsident Biden widerrufen, um die Gleichberechtigung zu fördern und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.

Quellen

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/trump-greift-antidiskriminierung-im-oeffentlichen-sektor-an-110255789.html

https://www.propublica.org/article/religious-freedom-policies-trump-administration

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/01/disparate-impact/579466/

https://www.americanprogress.org/article/betsy-devos-secretary-discrimination/

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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