Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind erneut von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ausgeschlossen worden. Wie die Zeit, die eine Meldung der dpa wiedergab, berichtet, begründete Konferenzleiter Christoph Heusgen diesen Schritt damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip der Konferenz – „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ – entsprächen. Heusgen bezog sich dabei, wie die tz und weitere Quellen berichten, auf den demonstrativen Auszug beider Parteien aus dem Bundestag während einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni 2024. „Das ist das Gegenteil von Dialog“, so Heusgen laut dpa gegenüber der Zeit. Er wolle „Ähnliches“ nicht auf der Konferenz erleben.
Zusätzlich begründete Heusgen den Ausschluss der AfD laut Mainpost und anderen Quellen mit der Einstufung von Teilen der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Eine Einladung der AfD wäre „aus meiner Sicht […] nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist“, der dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus angehörte, so Heusgen laut Zeit.
Die Reaktionen der betroffenen Parteien fielen, wie inFranken.de und andere Medien berichten, scharf aus. Wagenknecht bezeichnete die Konferenz als „Clubtreffen“ von „Sofakriegern und Waffenlobbyisten“ und erklärte, das BSW fühle sich durch die Nicht-Einladung „geehrt“, so die dpa via Zeit. Chrupalla warf Heusgen vor, die Tatsachen zu verdrehen und die Sicherheitskonferenz zu seiner „Privatveranstaltung“ zu machen. Die AfD setze sich „seit drei Jahren für Frieden durch Dialog ein“, während die Konferenz für „Krieg durch Waffen“ stehe, so die dpa via tz.
Wie die Tagesschau berichtet, hatte Heusgen bereits im Vorjahr die AfD von der Konferenz ausgeschlossen. Auch das BSW und die WerteUnion sind in diesem Jahr nicht eingeladen. Heusgen begründete den Ausschluss des BSW laut Tagesschau damit, dass die im Bundestag vertretenen Mitglieder der Partei als Vertreter der Linken, nicht des BSW, gewählt worden seien. Die WerteUnion soll laut Tagesschau ebenfalls ausgeschlossen sein. Russische und iranische Regierungsvertreter sind laut TAG24 ebenfalls nicht eingeladen, anders als Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus diesen Ländern.
Die Sicherheitskonferenz, die als eines der wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit gilt, findet vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt, eine Woche vor der Bundestagswahl. Wie Come-on.de berichtet, werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind eingeladen. Heusgen zeigte sich erfreut über die Teilnahme „zahlreicher wichtiger außenpolitischer Stimmen“ aus der Bundespolitik, so die Zeit.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/03/afd-und-bsw-bei-sicherheitskonferenz-unerwuenscht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-afd-bsw-werteunion-100.html
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-afd-bsw-nicht-eingeladen-siko-scholz-merz-habeck-lindner-msc-93550198.html
https://www.infranken.de/deutschland/afd-und-bsw-bei-sicherheitskonferenz-unerwuenscht-art-6037921
