Der Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrags klären soll. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, wurde der Beschluss in der dritten Sitzung des Ausschusses hinter verschlossenen Türen gefasst. CDU, SPD und Grüne stimmten für den Antrag, die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Bis zum Vorliegen des Gutachtens, das laut einem Landtagssprecher von Butz Peters, einem Experten für Untersuchungsausschussrecht, erstellt werden soll und Mitte März erwartet wird, ruht die Arbeit des Ausschusses. Dies bestätigte auch der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP), wie die Zeit ebenfalls berichtete.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Klage der AfD vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Juni 2024 auf Antrag der AfD eingesetzt. Der ursprüngliche Antrag umfasste 43 Punkte zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken und ließen mehrere Gutachten erstellen. Daraufhin wurde der Untersuchungsauftrag auf sieben Punkte reduziert, die nach Ansicht der Regierungsfraktionen verfassungskonform sind. Die AfD will mit ihrer Klage die ursprünglichen 43 Punkte wiederherstellen und auch die Zusammensetzung des Ausschusses ändern.
Während die AfD die umfassende Aufklärung der Corona-Maßnahmen fordert, argumentieren die anderen Fraktionen, dass die Eingriffe in Grundrechte aufgrund der Pandemie notwendig waren. Wie auf der Webseite des Hessischen Landtags zu sehen ist, sind die regulären parlamentarischen Abläufe wiederhergestellt und die Corona-Maßnahmen in Hessen größtenteils aufgehoben, wie auch die Webseite des Landes Hessen bestätigt. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) betont die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen, ohne explizit auf den Untersuchungsausschuss einzugehen.
Die Stiftung Corona-Ausschuss, eine private Initiative, die sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzt, sieht die Maßnahmen der Regierung als unverhältnismäßig an und fordert eine umfassende Aufarbeitung der Folgen. Ähnlich argumentiert das internationale "Corona Investigative Committee", das die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage stellt und auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden hinweist. Diese Meinungen spiegeln jedoch nicht die Position der etablierten Parteien im Hessischen Landtag wider.
