Altkanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur aktuellen Migrationspolitik geäußert und an die Parteien appelliert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, äußerte sich Merkel im Hamburger Schauspielhaus vor über 1.000 Gästen bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie betonte die Notwendigkeit, nach der Polarisierung der letzten Wochen wieder einen Zustand zu finden, der zukünftige Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien ermöglicht. Merkel unterstrich, dass angesichts der aktuellen Lage vor der Bundestagswahl keine Partei die absolute Mehrheit erreichen werde und somit Gespräche und Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien unausweichlich seien. Obwohl es legitim sei, im Wahlkampf unterschiedliche Positionen zu vertreten, sei die Bereitschaft zum Kompromiss essentiell.
Wie die Zeit weiter ausführt, verteidigte Merkel ihre eigene Flüchtlingspolitik der Jahre 2015 bis 2021. Sie sehe diese nicht als verfehlt an, räumte aber ein, dass es weiterhin Handlungsbedarf gebe, beispielsweise bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerbehörden. Merkel räumte ein, dass auf diesem Weg möglicherweise schneller hätte gehandelt werden können, betonte aber: „Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren.“
Merkels Kritik an den Vorgängen im Bundestag, bei denen der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzte, begründete sie mit der Grundsätzlichkeit der Sache. Wie aus dem Artikel der Zeit hervorgeht, habe Merz zwar zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, dennoch seinen Vorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Wissen eingebracht, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen würde. Merkel kritisierte dies als falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Sie betonte, dass sie sich normalerweise nicht in politische Auseinandersetzungen einmische, dies aber eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gewesen sei.
Reuters berichtete 2018 über einen ähnlichen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer, dem damaligen Innenminister und CSU-Chef, über die Migrationspolitik. Auch damals ging es um die Frage, ob Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Der damalige Kompromissvorschlag sah die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich vor, stieß jedoch auf Skepsis bei den Koalitionspartnern und erforderte die Zustimmung anderer EU-Staaten.
Bereits 2017, wie der Guardian berichtet, ging Merkel auf einen Kompromiss mit der CSU ein und stimmte einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu. Diese Zahl sollte jedoch im Falle einer neuen Flüchtlingskrise angepasst werden können. Dieser Kompromiss war eine Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien.
Die Washington Post berichtete 2018 ebenfalls über die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer. Der Artikel beschreibt, wie Seehofer mit Rücktritt drohte, um eine härtere Linie in der Migrationspolitik durchzusetzen. Die Einigung sah Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vor, aus denen Migranten, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt hatten, zurückgewiesen werden sollten. Dieser Kompromiss musste jedoch von Österreich und anderen EU-Staaten sowie dem damaligen Koalitionspartner SPD genehmigt werden.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/05/merkel-brauchen-kompromissbereitschaft
https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-germany/merkels-migrant-deal-hangs-on-social-democrat-eu-approval-idUSKBN1JT0M2
https://www.theguardian.com/world/2017/oct/09/germany-merkel-agrees-to-200000-refugees-cap-in-bid-to-build-coalition
https://www.washingtonpost.com/world/europe/germanys-angela-merkel-may-have-won-fight-over-migration-but-her-coalition-is-in-doubt/2018/07/02/d4e02b60-7da2-11e8-a63f-7b5d2aba7ac5_story.html
