Die Beziehung zwischen Klimapolitik und dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein komplexes Thema, das in der deutschen politischen Landschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wie die FAZ berichtet, wird die Transformation hin zur Klimaneutralität, neben der Migrationspolitik und der Angst vor sozialem Abstieg, als ein Faktor gesehen, der zur Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien beiträgt. Ralf Fücks, ehemaliger Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung und heutiger Chef des Zentrums Liberale Moderne, wird in der FAZ mit der Aussage zitiert, dass die Grünen bisher nicht ausreichend realisiert hätten, dass sich die Ausgangsbedingungen für Klimapolitik dramatisch verändert haben. Er argumentiert, dass es einfacher sei, den Umbau zur CO2-Neutralität aus einer prosperierenden Wirtschaft heraus voranzutreiben, die Realität jedoch eine andere sei.
Wie die Tagesschau in einem Bericht über eine Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) ausführt, profitierte die AfD im Wahlkampf 2021 in den sozialen Medien besonders von der Klimadebatte. Als einzige Partei, die den Klimawandel in Frage stellt und sich gegen Schutzmaßnahmen ausspricht, erzielten klimabezogene Beiträge der AfD überdurchschnittliche Reichweiten. Laut ISD wurden dabei insbesondere Beiträge auf Facebook, die Klimaschutzmaßnahmen negativ darstellten, besonders häufig geteilt. Die Tagesschau zitiert die ISD-Mitarbeiter Paula Matlach und Łukasz Janulewicz mit der Aussage, dass dieser Trend besorgniserregend sei, da durch solche Entwicklungen dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden könnten.
Clean Energy Wire berichtete 2019 über eine Studie von Adelphi, die die AfD als eine der klimaskeptischsten Parteien Europas identifizierte. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die AfD, ähnlich wie die britische UKIP, sogar Falschinformationen verbreite, indem sie sich auf "alternative Quellen" stütze, die wissenschaftlich kaum glaubwürdig seien. Gleichzeitig stellte die Studie fest, dass Klima und Energie für die meisten rechtsextremen Parteien lediglich Nischenthemen seien.
Auch Politico beleuchtet den Zusammenhang zwischen Klimapolitik und dem Aufstieg der AfD. In einem Artikel über die Instrumentalisierung der Wärmepumpen-Debatte durch die AfD wird der hessische Parteivorsitzende Robert Lambrou zitiert, der die Debatte um das Heizungsgesetz als "Katalysator" für den Aufstieg der Partei bezeichnet. Er argumentiert, dass das Heizungsgesetz für viele unzufriedene Bürger "der letzte Tropfen" gewesen sei. Der Artikel betont auch, dass die AfD die Klimapolitik neben Migration und Euroskeptizismus in ihr Narrativ von Verfall, Elitismus und Wut einwebt.
Clean Energy Wire berichtet außerdem, dass die AfD, obwohl sie die einzige große Partei in Deutschland ist, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ablehnt, bisher nur begrenzten Einfluss auf die Klimapolitik des Landes hatte. Da die AfD nicht an Regierungen beteiligt ist und alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, beschränkt sich ihr Einfluss hauptsächlich auf die öffentliche Debatte und führt zu einer weiteren Polarisierung des Themas. Dennoch gibt es Beispiele, wie im Fall des Thüringer Waldgesetzes, wo die AfD als Oppositionspartei dazu beigetragen hat, Klimaschutzmaßnahmen zu verlangsamen.
Verwendete Quellen: