US-Präsident Donald Trump hat Pläne für den Gazastreifen vorgestellt, die international auf Kritik stoßen. Wie die FAZ berichtet, will Trump, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das Gebiet wirtschaftlich entwickeln. Der Plan sieht vor, das zerstörte Gebiet zu „einebnen“ und wiederaufzubauen, um „eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum“ zu schaffen. Die rund zwei Millionen Palästinenser, die derzeit im Gazastreifen leben, sollen nach Trumps Vorstellung in anderen arabischen Staaten untergebracht werden.
Diese Ankündigung hat zu heftigen Reaktionen geführt. Wie CNN berichtet, hat Trump mit König Abdullah II. von Jordanien und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi über die mögliche Aufnahme von Palästinensern gesprochen. Beide Länder haben den Vorschlag jedoch zurückgewiesen. Ägypten betonte, dass erzwungene Umsiedlungen von Palästinensern die Stabilität gefährden und die Friedenschancen untergraben. Jordanien bekräftigte seine Position, dass Palästina für Palästinenser sei und Jordanien für Jordanier.
Die Idee einer Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens ist nicht neu. Wie aus einem Bericht der JINSA (Jewish Institute for National Security of America) hervorgeht, wurden bereits in der Vergangenheit verschiedene Szenarien für die Zukunft Gazas diskutiert, die auch Umsiedlungspläne enthielten. Der aktuelle Vorschlag Trumps unterscheidet sich jedoch in der Radikalität und der zentralen Rolle der USA.
Auch innerhalb Israels gibt es unterschiedliche Reaktionen. Während rechtsgerichtete Politiker Trumps Plan begrüßen, wie die FAZ berichtet, äußerte sich die Opposition zurückhaltender. Benny Gantz, Vorsitzender der Partei „Nationale Einheit“, bezeichnete Trumps Gedanken als „kreativ, originell und interessant“, die geprüft werden müssten. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wirft Trump, wie Middle East Eye berichtet, „Rassismus“ vor und lehnt die Pläne entschieden ab. Ein Hamas-Sprecher betonte, dass die Bevölkerung des Gazastreifens diese Pläne nicht zulassen werde.
International stößt Trumps Plan auf breite Ablehnung. Saudi-Arabien, ein wichtiger Verbündeter der USA, hat den Vorschlag deutlich zurückgewiesen und bekräftigt, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 eine Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei. Auch Australien hält, wie die FAZ berichtet, an der Zwei-Staaten-Lösung fest.
Die Zukunft des Gazastreifens bleibt ungewiss. Trumps Vorschlag hat die Diskussionen über den Wiederaufbau und die politische Zukunft des Gebiets neu entfacht, aber gleichzeitig die Spannungen in der Region verschärft. Ob und wie der Plan umgesetzt werden kann, ist angesichts der internationalen Kritik und der ablehnenden Haltung der Palästinenser fraglich.
Verwendete Quellen: