4.2.2025
Scholz lässt Schwarz-Rot offen
Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl: Scholz schließt Schwarz-Rot nicht aus

Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl: Scholz schließt Schwarz-Rot nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bezüglich möglicher Koalitionspartner nach der Bundestagswahl bedeckt. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, schloss Scholz bei einem Wahlkampftermin in Marl eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nicht explizit aus. Er betonte lediglich, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde. “Mit der AfD nicht. Alles andere kann schwer werden, kompliziert – mal sehen.”, so Scholz wörtlich laut Zeit. Die endgültige Entscheidung über mögliche Koalitionspartner hänge vom Wählerwillen ab, erklärte der Kanzler.

Scholz warnte zudem vor einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD nach der Wahl. Wie die Zeit weiter ausführt, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Ein darauf folgender Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte jedoch, trotz Zustimmung der AfD.

Söder hingegen stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD. Wie die Tagesschau berichtet, fordert der CSU-Chef vorab eine Kehrtwende der SPD in der Migrations- und Bürgergeldpolitik. Söder sieht zwar in einer schwarz-roten Koalition Vorteile hinsichtlich der Stabilität im Bundesrat und der Zustimmung in der Bevölkerung, betont aber die Notwendigkeit von Veränderungen seitens der SPD. Gegenüber den Grünen zeigt sich Söder etwas kompromissbereiter als zuvor, wie die Tagesschau ebenfalls berichtet. Während er im September ein schwarz-grünes Bündnis noch als "absolutes No-Go" bezeichnet hatte, betont er nun, entscheidend sei der politische Kurs der Partei.

Die jüngsten Umfragen zeichnen ein uneinheitliches Bild. Laut Merkur hätten Union und SPD derzeit keine Mehrheit für eine Große Koalition. Der Ausgang der Wahl und die möglichen Koalitionen hängen stark vom Abschneiden der kleineren Parteien ab, so der Merkur weiter. Insa-Chef Hermann Binkert hält es laut Spiegel für wahrscheinlich, dass die Union stärkste Kraft wird, sieht aber Unsicherheiten bei der Koalitionsbildung. Eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP, wie sie bereits in Sachsen-Anhalt existiert, wird als eine Möglichkeit diskutiert, so der Merkur. Allerdings ist fraglich, ob SPD und FDP nach den Zerwürfnissen in der Ampel-Koalition erneut zusammenarbeiten würden. Scholz selbst schloss eine Koalition mit der FDP nicht aus, wie der Merkur berichtet, betonte aber, dass die Bürger entscheiden und die Politiker mit dem Ergebnis umgehen müssten.

Verwendete Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-02/04/scholz-schliesst-schwarz-rot-nach-der-wahl-nicht-aus
  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-spd-100.html
  • https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-umfrage-was-wenn-es-fuer-die-groko-nicht-mehr-reicht-zr-93531446.html
  • https://www.spiegel.de/thema/merkels_schwarz_rote_koalition_2013/
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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