Migrationspakt der Mitte: Reaktionen und Hintergründe
Migrationspakt der Mitte: Reaktionen und Hintergründe
Die FDP hat einen Vorschlag für einen "Migrationspakt der Mitte" unterbreitet, um die Parteien Union, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Linie in der Migrationspolitik zu bewegen. Wie die FDP auf ihrer Webseite berichtet, zielt der Pakt darauf ab, die Inhalte des gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu integrieren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, beide Gesetze am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu beschließen. Dürr betont die Notwendigkeit, Lösungen "aus der Mitte heraus" zu finden, um Populisten und Radikale nicht als Sieger hervorgehen zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Position seiner Partei: "Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration" seien notwendig, damit Deutschland weltoffen bleiben könne.
Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gemischt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben SPD und Grüne den Vorschlag der FDP zurückgewiesen, die am Freitag gescheiterten Vorschläge zum Stopp des Familiennachzugs in einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems aufzunehmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht in Dürrs Schreiben kein "ernsthaftes Gesprächsangebot". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls reserviert und verwies auf "rechtliche Probleme und Unsicherheiten" des Unions-Gesetzentwurfs zum Zustrombegrenzungsgesetz. Die Welt berichtet, dass die Grünen den Migrationspakt der Mitte ablehnen, während die SPD bereit wäre, mit den Liberalen an einer "ganzheitlichen Asylpolitik" weiterzuarbeiten. Die Union reagierte überraschend auf den FDP-Vorstoß.
Wie TRT Deutsch berichtet, sieht Dürr in seinem Vorschlag eine Chance, noch vor der Bundestagswahl eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Er veröffentlichte einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen, in dem er diese zu Lösungen "aus der Mitte heraus" aufruft. Lindner sieht in dem Vorschlag die Möglichkeit, sowohl die Gesetze von Rot-Grün als auch die Vorschläge von Union und FDP zusammenzubringen. Er sieht die Grünen in der Pflicht, ihre Position zum Familiennachzug an die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anzupassen.
Die Debatte um Migration ist weiterhin emotional aufgeladen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde ein Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in Köln von Protesten begleitet. Demonstranten blockierten die Ausfahrten des Klinikgeländes, das Merz besuchte. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort.
Verwendete Quellen:
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