Wolfabschuss in Niedersachsen: Debatte um EU-Recht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt sich für eine Lockerung der EU-Bestimmungen zum Abschuss von Wölfen ein. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, reiste Weil Anfang Februar 2025 nach Brüssel, um für ein "rechtssicheres regionales Bestandsmanagement" zu werben. Die wachsende Wolfspopulation – Ende 2024 lebten über 500 Wölfe in Niedersachsen – sorgt bei Weidetierhaltern für zunehmende Besorgnis. Weil argumentiert, dass in Regionen mit gesichertem Wolfsbestand Quotenjagden möglich sein sollten. Wie die Nordsee-Zeitung ebenfalls unter Berufung auf die dpa berichtet, führte Weil Gespräche mit der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall. Die Landesregierung betrachtet den Wolf in Niedersachsen nicht mehr als vom Aussterben bedroht. Weil betonte laut Zeit/dpa die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Wölfen und Wildtieren. Eine zu hohe Wolfsdichte erhöhe das Risiko von Nutztierrissen. Neben leichteren Abschussregelungen soll ein verbesserter Herdenschutz Risse von Weidetieren verhindern. Sollte die EU einer Absenkung des Schutzstatus zustimmen, müsste der Bund das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Weil erklärte laut Zeit/dpa, die Länder könnten parallel bereits regionale Bestandsmanagementpläne entwickeln. Bereits im Dezember 2024 hatte Weil in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine schnellere Anpassung des Schutzstatus gefordert. Der Europarat hatte kurz zuvor einem entsprechenden Antrag der EU-Staaten zugestimmt. Wie die Zeit/dpa berichtet, gab es laut der niedersächsischen Staatskanzlei bislang keine Reaktion der EU-Kommission auf Weils Schreiben. Der Ministerpräsident fühle sich in seinem Anliegen jedoch grundsätzlich von von der Leyen unterstützt. Ein Zeitrahmen für die Umsetzung eines niedrigeren Schutzstatus sei derzeit nicht absehbar. Der BUND Niedersachsen betont auf seiner Webseite die Wichtigkeit von Herdenschutzmaßnahmen und sieht diese als vorrangig gegenüber Abschüssen. Abschüsse sollten nur nach fachlichen Kriterien und nicht nach einer Obergrenze erfolgen. Der BUND sieht die neue Wolfsverordnung Niedersachsens, die Regelungen zum Umgang mit problematischen Wölfen enthält, als nicht EU-rechtskonform an. Das vorherige niedersächsische Wolfskonzept sei hingegen angemessen gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte laut einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums die Rechtmäßigkeit einer Abschussgenehmigung für einen Wolf im Jahr 2020. Das Gericht stellte fest, dass die Neuregelungen zum Wolf im Bundesnaturschutzgesetz mit EU-Recht vereinbar sind. Wölfe eines Rudels können demnach auch schrittweise entnommen werden, solange der Erhaltungszustand der Wolfspopulation nicht gefährdet wird. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/05/zu-viele-woelfe-weil-dringt-bei-eu-auf-leichteren-abschuss * https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/unanfechtbar-auch-in-letzter-instanz-wird-die-rechtmassigkeit-der-abschussgenehmigung-fur-den-rodewalder-ruden-gerichtlich-bestatigt-194961.html * https://www.nordsee-zeitung.de/region/zu-viele-woelfe-weil-dringt-bei-eu-auf-leichteren-abschuss-267875.html * https://www.bund-niedersachsen.de/themen/tiere-pflanzen/woelfe/fokusthemen/konflikte-und-loesungen/