Nach der Abstimmung im Bundestag über einen von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde, kam es in Rheinland-Pfalz zu zahlreichen Demonstrationen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, gingen tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße.
In Koblenz demonstrierten laut Polizeiangaben rund 4.000 Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Auch in Trier versammelten sich unter dem gleichen Motto etwa 3.500 Teilnehmer, wie die Zeit ebenfalls mitteilte. In Kaiserslautern beteiligten sich bis zu 50 Personen an einem Protest. Bereits am Donnerstag hatten in Mainz rund 4.000 Menschen demonstriert, wie die dpa via Zeit meldet. Am Sonntag fanden keine größeren Demonstrationen statt.
Wie der SWR berichtet, fanden am Wochenende weitere Demonstrationen und Aktionen für Demokratie und Toleranz statt. In Koblenz versammelten sich am Samstag erneut tausende Menschen unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer". Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 5.000. In Mayen lud die Bürgerinitiative "Sei ein Mensch" zu Gesprächen mit Andersdenkenden ein. In Altenkirchen fand am Sonntag eine Demonstration unter dem Motto "5vor12 - Nie wieder ist jetzt!" statt. Die Organisatoren wollten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen.
Der SWR berichtete auch über die Hintergründe der Demonstrationen. Die teils hitzig geführte Debatte um die Migrationspolitik im Wahlkampf und die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sorgten für Unruhe und Proteste. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Demonstrationen in Westerburg und Neuwied gegeben.
Wie die Tagesschau berichtet, scheiterte der Gesetzentwurf der Unionsfraktion letztlich. Trotz der Unterstützung von AfD, FDP und BSW erreichte der Entwurf keine Mehrheit im Bundestag. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Gesetzentwurfs und betonte die Bedeutung einer effektiven Migrationspolitik, die eine demokratische Mehrheit findet.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/02/tausende-bei-demonstrationen-nach-migrationsabstimmung
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-bundestag-stimmt-ueber-umstrittenes-migrationsgesetz-der-union-ab-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bundestagswahl-demos-fuer-demokratie-im-norden-von-rlp-100.html
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Tausende-demonstrieren-nach-Abstimmung-ueber-Migration-article25532598.html
