Die Freien Wähler (FW) in Sachsen beklagen erneut eine Benachteiligung durch die Landeszentrale für politische Bildung. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, wurden die FW nicht zu den Wahlforen der Bundestagswahl eingeladen. Die Partei fühlt sich dadurch vom öffentlichen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen und fordert ein Umdenken bei den Entscheidungsträgern. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Freien Wähler diese Benachteiligung erfahren.
Die Landeszentrale für politische Bildung begründet ihre Auswahlentscheidung mit dem „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“. Wie die Zeit erläutert, berücksichtigt dieses Prinzip verschiedene Faktoren, darunter vor allem das vorherige Wahlergebnis einer Partei. Weitere Kriterien sind die Dauer des Bestehens, die Mitgliederzahl und die Präsenz in Parlamenten und Regierungen. Im Vorfeld von Wahlen spielen auch Meinungsumfragen eine Rolle.
Anselm Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender der FW Sachsen, kritisiert dieses Auswahlprinzip. Wie die Zeit berichtet, sieht er darin eine Missachtung der „gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit“ und der Notwendigkeit einer „lebendigen Demokratie“. Demokratie müsse auf allen Ebenen, angefangen bei den Ortschaftsräten, sichtbar und im Gespräch sein.
Die Freien Wähler betonen ihre starke Vertretung auf kommunaler Ebene und sehen in der erneuten Ausladung einen Beleg für die geringe Achtung, die Medien und Landeszentrale den kommunalen Vertretungen entgegenbringen. Laut Zeit, wird Meyer mit den Worten zitiert: „Leider ist aber die erneute Ausgrenzung der Freien Wähler ein unübersehbares Zeichen dafür, wie gering die Achtung der Medien und leider auch der Landeszentrale für politische Bildung vor der Relevanz der kleinen und vermeintlich nachgeordneten kommunalen Vertretungen, Gremien und Ämter ist.“ Meyer empfindet die Verweigerung der Teilnahme an den Wahlforen als Skandal und sieht darin eine Schwächung der kommunalen Ebene und einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft. Er kritisiert, dass das „Oben“ gestärkt und das „Unten“ geschwächt werde.
Die Freien Wähler fordern im aktuellen Bundestagswahlprogramm mehr direkte Demokratie und eine stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens. Sie setzen sich für die Senkung der 5%-Hürde auf 3% ein und wollen den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen. Außerdem betonen sie die Bedeutung starker, eigenverantwortlicher Kommunen mit guter Finanzausstattung. Wie auf der Webseite der Freien Wähler zu lesen ist, kritisieren sie die zunehmende Abwälzung von Aufgaben durch den Bund auf die Kommunen, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Die Freien Wähler haben sich außerdem in einer Pressemitteilung, die auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, für eine Politik- und Wirtschaftswende ausgesprochen. Sie fordern unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern und einen niedrigeren Strompreis für die Wirtschaft. Weiterhin sprechen sie sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund aus.
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