Merkels Kritik an Merz im Kontext der Bundestagswahl 2025

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz erneuert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, begründete Merkel ihre öffentliche Kritik an Merz' Umgang mit der AfD bei einer Veranstaltung der Zeit. Sie habe sich zu Wort gemeldet, weil es sich um eine „Frage grundsätzlicher Bedeutung“ handele. Merkel hatte Merz kritisiert, weil dieser einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gebracht hatte, obwohl eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich war. Wie die SZ weiter ausführt, bezeichnete Merkel es als falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Sie betonte jedoch, dass sie sich nicht in „normale politische Auseinandersetzungen“ einmische. Wie die Welt ebenfalls berichtete, bekräftigte Merkel ihre Kritik und erklärte, es sei richtig gewesen, "in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen". Merz habe im November noch zufällige Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen, die Kursumkehr kritisierte Merkel. Sie hoffe, dass es auch in Zukunft unter schwierigen Bedingungen nicht zu Mehrheiten mit der AfD komme. Die Tagesschau zitiert Merkel mit dem Appell an die Parteien, das Gespräch zu suchen und Kompromisse zu finden. Nach der Wahl müsse „wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse zu finden sind“. Der Merkur berichtet, dass Merkel Merz' Vorwürfe bezüglich ihrer Migrationspolitik zurückwies. Sie halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt, betonte aber, dass noch viel zu tun sei. Merkel gab dem Merkur zufolge an, dass der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD sei. Die Aussage „Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung“ zeigt die Distanzierung Merkels von der aktuellen Entwicklung der CDU unter Merz. Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik und betonte, dass noch viel zu tun sei, insbesondere bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerbehörden. Wie die Tagesschau berichtet, sieht Merkel die damalige Uneinigkeit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als einen Faktor für den Aufstieg der AfD.

Verwendete Quellen:

• Süddeutsche Zeitung
• Tagesschau
• Merkur
• Welt