Der Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für die Jahre 2025/2026 steht zur Beratung im Landtag. Wie die Süddeutsche Zeitung, unter Berufung auf die DPA, berichtet, plant Finanzminister Michael Richter (CDU) mit Ausgaben von 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Richter betonte, dass es sich dabei nicht um einen Sparhaushalt handele, da Einnahmen von über 15 Milliarden Euro pro Jahr erwartet werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 betrugen die Einnahmen rund 11,5 Milliarden Euro.
Der Haushalt sieht diverse Maßnahmen und Schwerpunkte vor. Wie die Zeit, ebenfalls unter Berufung auf die DPA, meldet, sollen Opferhilfe, Frauenhäuser und Beratungsstellen mehr Geld erhalten. So wird der Opferhilfefonds, insbesondere im Kontext des Anschlags in Magdeburg, aufgestockt. Für Frauenhäuser sind zusätzliche Mittel zum Abbau des Investitionsstaus vorgesehen. Auch Schwangerschaftsberatungsstellen sollen profitieren, indem das Land künftig die gesamten Personalkosten übernimmt.
Um dem drohenden Zahnärztemangel entgegenzuwirken, werden, wie die Zeit berichtet, zusätzliche Studienplätze an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg geschaffen und weitere Plätze über ein Kooperationsprojekt in Ungarn finanziert. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, nach dem Studium mindestens fünf Jahre in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
Wie Dubisthalle berichtet, wurde lange um die Finanzierung der freien Schulen gerungen. Letztendlich wird die Förderung erhöht. Die Koalitionsfraktionen sehen damit Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
Geplante Kürzungen bei der Landesverkehrswacht wurden, laut Zeit, wieder einkassiert. Zusätzliche Mittel wurden bereitgestellt. Das Programm „Job Buddys“ zur Integration internationaler Fachkräfte wurde hingegen gestrichen.
Ein weiterer Punkt im Haushalt ist der Einstellungsstopp in der Landesverwaltung, um Personalkosten einzusparen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind jedoch Ausnahmen für Polizei und Lehrer vorgesehen. Auch Auszubildende und Referendare können weiterhin eingestellt werden. Für Notfälle soll der Finanzminister ein Ausnahmebewilligungsrecht erhalten.
Wie MDR Sachsen-Anhalt berichtet, rechnet Richter mit weiteren Einsparungen durch die sogenannte globale Minderausgabe. Dabei handelt es sich um nicht abgerufene Mittel in den Ministerien. Geplant ist, dass 800 Millionen Euro nicht gebraucht und anderweitig verwendet werden. Dies ist jedoch nicht sicher.
Kontrovers diskutiert wird die erneute Feststellung einer "außergewöhnlichen Notsituation" aufgrund der Corona-Pandemie, wie MDR Sachsen-Anhalt berichtet. Dies ermöglicht die Aufnahme neuer Kredite, unter anderem für Projekte im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Die Grünen kritisieren dies als Umgehung der Schuldenbremse.
Die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf fallen unterschiedlich aus. Während die Koalition die Schwerpunkte und Maßnahmen lobt, kritisiert die Opposition die Prioritätensetzung. Wie Dubisthalle berichtet, bemängelt die Linke die Streichung der „Job Buddys“ und die Grünen kritisieren Kürzungen bei der Städtebauförderung und im Naturschutz. Der Bund der Steuerzahler, zitiert von der Süddeutschen Zeitung, kritisiert die "maßlose Neuverschuldung".
