Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der Opposition für seine Regierungsarbeit betont. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, erklärte Kretschmer in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode: „Uns verbindet mehr als uns trennt.“ Er dankte den Fraktionen, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Konsultationen mit der CDU-SPD-Minderheitsregierung signalisiert haben. Der Regierung fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit.
Linke, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen an dem geplanten Konsultationsmechanismus mitwirken. Die AfD hingegen lehnt das Verfahren ab. Wie die Zeit weiter berichtete, soll im Landtag über den Mechanismus abgestimmt werden. Kretschmer betonte, dass das Verfahren keine Einbahnstraße sein werde. Auch die Oppositionsparteien könnten eigene Gesetzentwürfe und Anträge einbringen.
Der Landtag bietet diverse Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, wie auf der Webseite "Beteiligung in Sachsen" erläutert wird. Dort wird die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen hervorgehoben. Ministerpräsident Kretschmer wird dort mit den Worten zitiert: "Diskussion und Streit um den besten Weg gehören zur Demokratie. Mir ist das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig." Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen bietet die Möglichkeit, sich über verschiedene Beteiligungsverfahren zu informieren und aktiv an Diskussionen teilzunehmen.
Kretschmer stimmte Sachsen zudem auf schwierige finanzielle Zeiten ein. Wie die Zeit berichtete, verfüge man über deutlich weniger Mittel als bisher – ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr. Man müsse sich auf die wichtigsten Dinge für das Land konzentrieren. „Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden diese Probleme von zwei Milliarden Euro nicht alleine in Sachsen klären können.“
Auf der Webseite des Sächsischen Landtags finden sich weitere Informationen zur parlamentarischen Arbeit und den Abgeordneten. Der Landtag veröffentlicht regelmäßig den "Landtagskurier", der über die Arbeit der Abgeordneten und das Geschehen im Parlament berichtet. Zusätzlich bietet der Landtag diverse Informationsangebote für junge Leute an, um ihnen die Landespolitik und die parlamentarische Arbeit näher zu bringen.
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