Die deutschen Grenzkontrollen, die im September 2024 auf alle Landgrenzen ausgeweitet wurden, bleiben bis Mitte September 2025 bestehen. Wie die Tagesschau am 12. Februar 2025 berichtete, ordnete die Bundesregierung eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um sechs Monate an. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Kontrollen ein wirksames Mittel im Kampf gegen irreguläre Migration seien und verwies dabei auf die Zurückweisung von rund 47.000 Personen seit September 2024. Zusätzlich wurden laut Scholz etwa 1900 Schleuser festgenommen. Auch Innenministerin Nancy Faeser, wie die FAZ am 12. Februar 2025 berichtete, bezeichnete die Maßnahme als notwendig und wirksam, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen und Kriminelle sowie Extremisten an der Einreise zu hindern. Sie betonte die enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten im Rahmen des europäischen Rechts.
Wie der Deutschlandfunk am 12. Februar 2025 meldete, informierte Scholz die EU-Kommission über die Verlängerung. Im Schengen-Raum sind solche Kontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Die aktuelle Regelung wurde im September 2024 eingeführt und begründet mit illegaler Zuwanderung, Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Wie vom RND am 12. Februar 2025 berichtet, wurden seit Einführung der verschärften Kontrollen rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zusätzlich zu den Zurückweisungen an den Grenzen, verweist die FAZ auf einen Rückgang der Asylgesuche um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylanträge sank von rund 324.500 im Jahr 2023 auf fast 213.500 im Jahr 2024.
Die Tagesschau berichtete zudem von der Kritik der Logistikbranche an den von Friedrich Merz geforderten umfassenden Grenzkontrollen, die zu langen Wartezeiten für LKW führen könnten. Wie die Tagesschau in einem weiteren Bericht, der sich auf Brandenburg konzentriert, am 12. Februar 2025 ausführte, verursachen die Grenzkontrollen, besonders am Grenzübergang Frankfurt (Oder), erhebliche Staus. Die Bundespolizei kontrollierte dort zwischen Januar und November 2024 eine Million Menschen und wies 5.073 Personen zurück. Das ZDF berichtete am 12. Februar 2025 ebenfalls über die Verlängerung der Grenzkontrollen und zitierte sowohl Scholz als auch Faeser. Das ZDF hob hervor, dass der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen, punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen aber nicht ausgeschlossen werden können.
Die irreguläre Migration ist ein zentrales Thema im Wahlkampf 2025. Wie die FAZ berichtet, kritisieren Union, AfD, FDP und BSW die Regierung Scholz für ihre ihrer Meinung nach unzureichenden Maßnahmen in diesem Bereich.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-fuer-weitere-sechs-monate-110291667.html
https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-verlaengerung-108.html
https://www.rnd.de/politik/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-bis-september-2025-auswirkungen-auf-migration-und-OSCKHBOQRBMORO5PRA55JW5PM4.html
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-scholz-deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-um-sechs-monate-100.html
