Gäubahn-Klage: Gericht verhandelt über Streckenkappung

Die geplante Kappung der Gäubahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 sorgt für juristischen Streit. Wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und Schiene.de übereinstimmend unter Berufung auf die dpa melden, verhandelt das Stuttgarter Verwaltungsgericht über Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Landesnaturschutzverbands (LNV) gegen die Kappung der Strecke im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen. Die Gäubahn, die Strecke von Stuttgart nach Zürich, soll ab Frühjahr 2026 wegen Bauarbeiten in Vaihingen enden. Reisende müssten dann auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Wie die Zeit berichtet, war ursprünglich eine Kappung von sechs Monaten vorgesehen, doch die Dauer des Provisoriums verlängert sich, da die Bahn die Züge künftig durch den geplanten Pfaffensteigtunnel führen will. Dieser soll Ende 2032 in Betrieb gehen. Der LNV scheiterte bereits am ersten Verhandlungstag. Wie die Zeit, Schiene.de und die Süddeutsche Zeitung berichten, wies das Gericht die Klage ab, da dem Kläger die Klagebefugnis fehle. Der LNV wollte ein Stilllegungsverfahren für die Gäubahn erreichen, was laut Gericht keinen ausreichenden Bezug zum Umweltschutz habe. Die DUH argumentiert, die Kappung verstoße gegen den Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21. Wie SWR Aktuell berichtet, fordert die DUH die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses, der nur eine kurze Unterbrechung der Gäubahn vorsehe. Die DUH sieht in der mehrjährigen Kappung einen Rechtsbruch. Wie die DUH auf ihrer Webseite mitteilt, ist sie optimistisch, dass die geplante Abkoppelung der Gäubahn verhindert werden kann. Die DUH argumentiert, dass die Bahn die rechtlichen Probleme seit Jahren kenne. Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sei die Kappung nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch eine überflüssige Maßnahme. Der Anwalt der DUH, Prof. Dr. Remo Klinger, argumentiert, dass eine Änderung des Grundkonzepts von Stuttgart 21 eine Änderung der Genehmigungsgrundlagen erfordere. Die Bahn begründet die Kappung mit notwendigen Bauarbeiten für Stuttgart 21, wie Schiene.de berichtet. Ein Bahnsprecher erklärte, die Entfernung der Gäubahngleise und der Eingriff in den Damm seien bestandskräftig planfestgestellt. Die Stadt Stuttgart befürchtet laut Zeit erhebliche Verzögerungen beim Bau des neuen Stadtteils Rosenstein, sollte die Gäubahn weiterhin oberirdisch verlaufen. Die Bahn brachte am ersten Verhandlungstag eine alternative Streckenführung über die Rankbachbahn ins Spiel, wie die Zeit berichtet. Diese würde jedoch laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Verkehr der Gäubahn nicht bewältigen können. Wie der Landtag Baden-Württemberg in einer dpa-Meldung berichtet, protestieren Bürgermeister entlang der Strecke gegen die Kappung und befürchten, dass die Region abgehängt wird. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/12/gericht-verhandelt-ueber-klagen-zur-gaeubahn * https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart21-s21-gaeubahn-kappung-vor-gericht-klage-urteil-100.html * https://www.schiene.de/news-8492/Gaeubahn-Verfahren-Gericht-weist-eine-Klage-ab.html * https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-optimistisch-die-geplante-rechtswidrige-abkoppelung-der-gaeubahn-vom-stuttgarte/