Waffenruhe im Gazastreifen: Fragiles Gleichgewicht zwischen Hoffnung und Eskalation

Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist weiterhin äußerst fragil. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bestätigten die israelischen Streitkräfte am Mittwoch einen Luftangriff auf den südlichen Gazastreifen, bei dem eine Drohne und zwei „Verdächtige“ angegriffen wurden. Gleichzeitig wurden Reservisten einberufen, für den Fall, dass die Hamas die Frist zur Freilassung weiterer Geiseln am Samstag verstreichen lässt. Von Seiten der Hamas gab es widersprüchliche Signale: Während die weitere Geiselübergabe bis auf Weiteres ausgesetzt wurde, teilten Hamas-Vertreter mit, die zweite Phase der Waffenruhe könne beginnen. Die Waffenruhe sieht die Freilassung von 33 Geiseln in einer ersten Phase vor. Bisher wurden 21 übergeben. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, warnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde die „intensiven Kämpfe“ wieder aufnehmen, sollten die Geiseln nicht bis Samstagmittag freigelassen werden. In Israel geht man davon aus, dass von den 76 verbliebenen Geiseln nur noch 40 am Leben sind. US-Präsident Donald Trump forderte ebenfalls die Freilassung aller Geiseln bis Samstagmittag und riet Israel, die Waffenruhe andernfalls zu beenden. Wie die Tagesschau berichtet, drohte Trump mit einem „Ausbruch der Hölle“, sollte die Hamas die Forderung nicht erfüllen. Diese wies die Forderung umgehend zurück und betonte, die Waffenruhe sei der einzige Weg zur Geiselfreilassung. Trumps Ultimatum wird in Netanjahus Regierung begrüßt, insbesondere vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich, der die „Pforten der Hölle“ öffnen will, sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, wie ZDFheute berichtet. Trumps Plan, den Gazastreifen zu übernehmen und die rund zwei Millionen Palästinenser in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umzusiedeln, sorgt für zusätzliche Spannungen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bekräftigte Trump diese Pläne bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II., der sich sichtlich schwertat und lediglich die Aufnahme von 2000 kranken Kindern zusagte. Ägypten und Jordanien lehnen die Umsiedlungspläne ab und arbeiten an einem eigenen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Waffenruhe hat die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Der Grenzübergang Rafah ist seit dem 1. Februar wieder teilweise geöffnet. Deutschland plant die Entsendung von Polizeikräften im Rahmen der europäischen Mission „EUBAM Rafah“, um den Grenzschutz zu unterstützen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Bundeskabinett die Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Entsendung wird jedoch erst erfolgen, wenn sich die Sicherheitslage weiter verbessert. Die NZZ berichtet, dass die Hamas Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vorwirft, was Israel bestreitet. Die Hamas begründet damit die Aussetzung der Geiselübergabe. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Waffenruhe in mehreren Phasen geplant ist und kein Friedensabkommen darstellt. Die erste Phase sieht neben der Geiselfreilassung auch den Rückzug israelischer Truppen aus den Zentren des Gazastreifens und verstärkte humanitäre Hilfe vor. In den weiteren Phasen sollen alle Geiseln freigelassen und der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Verwendete Quellen:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-hamas-waffenruhe-gazastreifen-trump-li.3200870
• https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-waffenruhe-hamas-trump-israel-100.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenruhe-geisel-freilassung-netanjahu-hamas-gaza-israel-nahost-100.html
• https://www.nzz.ch/international/hamas-setzt-geiselfreilassung-aus-bricht-die-waffenruhe-in-gaza-zusammen-ld.1870449
• https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/558604/waffenruhe-in-gaza/