Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentierte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sein Sofortprogramm für eine potenzielle Regierung unter seiner Führung. Wie die F.A.Z. berichtet, konzentriert sich das Programm auf Kernthemen wie Klimaschutz, Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit. Habeck bekräftigte den Fokus der Grünen auf Klima- und Naturschutz und stellte einen „Nationalen Pakt für bessere Bildung“ in Aussicht. Dieser beinhaltet gemeinsame Bildungsstandards mit Bund und Ländern sowie Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich für Sanierung und Digitalisierung im Schulwesen. Darüber hinaus sollen Sportstätten und Spielplätze als „Orte des Zusammenkommens“ gefördert werden.
Das Sofortprogramm sieht außerdem einen Mindestlohn von 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Entlastungen für Familien und die Förderung von Wohneigentum für junge Familien sind ebenfalls vorgesehen. Im Bereich der inneren Sicherheit plant Habeck einen strikteren Kurs, darunter eine „Vollstreckungsoffensive“ für Haftbefehle und ein hartes Vorgehen gegen Desinformation. Wie vom ZDF berichtet, sollen die Verteidigungsausgaben auf „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ erhöht werden, finanziert auch durch Kredite. Die Finanzierung der Vorschläge soll primär durch eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuern erfolgen.
Wie die Zeit berichtet, veröffentlichten die Grünen als Reaktion auf das CDU-Sofortprogramm einen eigenen Zehn-Punkte-Plan. Dieser beinhaltet unter anderem eine Stärkung der Bundespolizei und eine Vollstreckungsoffensive mit Fokus auf Extremisten. Die Grünen fordern außerdem eine verbesserte Kooperation zwischen den Behörden und eine konsequente Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Zusätzlich sollen Asylverfahren vereinfacht und digitalisiert werden, um diese zu beschleunigen.
Die Koalitionsfrage bleibt weiterhin offen. Wie die Tagesschau berichtet, hält Habeck an der Option einer schwarz-grünen Koalition fest, fordert aber von CDU-Chef Friedrich Merz ein Eingeständnis bezüglich des gemeinsamen Abstimmens mit der AfD im Bundestag. Habeck betonte die Notwendigkeit der Gesprächsfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien, um einen Rechtsruck zu verhindern. Innerhalb der Grünen gab es Kritik an Habecks Zehn-Punkte-Plan, insbesondere am Punkt der Migrationsbegrenzung. Habeck selbst bezeichnete die Diskussion darüber als „Wortklauberei“ und betonte im ZDF, dass die Migration geordnet und die Integration gestärkt werden müsse.
Habeck zeigte sich optimistisch hinsichtlich seiner Wahlaussichten und der hohen Zahl unentschiedener Wähler. Er räumte ein, in der „Underdog“-Position zu starten, betonte aber die Dynamik des Wahlkampfs.
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