Das Volksbegehren zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des baden-württembergischen Landtags ist gescheitert. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtet, fehlen hunderttausende Unterschriften zur Erreichung des Quorums. Initiator Dieter Distler erklärte gegenüber der DPA kurz vor Ablauf der Frist, dass zwar über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, man aber weit von den benötigten 770.000 entfernt sei. "Das ist sicher gescheitert", so Distler. Bereits zuvor war ein ähnliches Volksbegehren der FDP an rechtlichen Bedenken des Innenministeriums gescheitert.
Laut Distler lag das Problem nicht in der Überzeugungskraft der Initiative, sondern in der mangelnden Reichweite. Wie er der DPA mitteilte, hätten viele Gemeinden das Verfahren nicht verstanden und "Unterschreibungswillige" abgewiesen. Distler äußerte Sorgen um die Demokratie und betonte gegenüber der DPA: "Ich bin kein Egomane, der seinen Gesetzentwurf durchbringen will. Ich will nur erreichen, dass der Landtag arbeitsfähig bleibt und nicht zu groß wird.”
Hintergrund des Volksbegehrens ist die 2022 eingeführte Wahlrechtsreform mit zwei Stimmen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Landtag, der laut Wahlgesetz mindestens 120 Sitze haben muss, auf über 150 Abgeordnete angewachsen. Die FDP befürchtet, wie auf der Webseite der Landtagswahl Baden-Württemberg erläutert, eine weitere Aufblähung auf über 200 Parlamentarier.
Distler setzt nun seine Hoffnungen auf die Verfassungsrichter, die über die Zulässigkeit des FDP-Gesetzesentwurfs entscheiden müssen. Wie die Zeit berichtet, hält das Innenministerium diesen für verfassungswidrig und blockierte das Volksbegehren der Liberalen. Distler kritisiert die hohen Hürden für Volksbegehren und plädiert für eine bessere Information der Wähler sowie die Möglichkeit der digitalen Teilnahme. Ein Formular auszudrucken und zum Amt zu bringen, sei besonders für junge Leute zu umständlich, so Distler gegenüber der Zeit.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz signalisierte laut Zeit eine mögliche Bereitschaft zur Einführung einer Obergrenze, sollte die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl stark ansteigen. Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zeigte sich gesprächsbereit, äußerte aber Skepsis. Eine starre Obergrenze dürfe nicht dazu führen, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen, wie nach der Wahlrechtsreform im Bund.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/11/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-gescheitert
https://www.landtagswahl-bw.de/
https://www.gemeindetag-bw.de/
https://www.die-linke-bw.de/start/aktuelles/
