Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sind gescheitert. Wie die FAZ berichtet, legte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Nachmittag des 12. Februars 2025 seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück und informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber. Zuvor hatte er ein letztes Gespräch mit ÖVP-Chef Christian Stocker geführt. Die Verhandlungen waren der zweite Versuch, nach der Nationalratswahl im September 2024 eine Regierung zu bilden. Zuvor waren bereits Sondierungen der ÖVP mit SPÖ und Neos gescheitert.
Der zentrale Streitpunkt, der zum Scheitern der Verhandlungen führte, war die Ressortverteilung. Sowohl ÖVP als auch FPÖ beanspruchten das Finanz- und das Innenministerium für sich. Wie die FAZ weiter ausführt, wurden diverse Kompromissvorschläge, die eine Teilung der Innenministeriums-Kompetenzen oder die Einsetzung eines Staatssekretärs der jeweils anderen Partei vorsahen, medial diskutiert, jedoch von beiden Seiten abgelehnt. Die öffentliche Natur der Verhandlungen, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen, deutete bereits auf ein Scheitern hin.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen folgte eine Welle von Schuldzuweisungen. Kickl erklärte, die ÖVP habe auf der Diskussion über Ressorts beharrt, statt inhaltliche Punkte zu verhandeln. Die FPÖ sei der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen, die Verhandlungen seien aber letztlich erfolglos geblieben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf der ÖVP vor, es sei ihr nur um Machtfragen gegangen, nicht um Lösungen für Österreich. Laut der Standard, stellte Hergovich Bedingungen, die für ihn bei einer Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht verhandelbar seien. Die ÖVP wiederum beschuldigte Kickl, dessen „Machtrausch“ habe eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert. Kickl habe gezeigt, dass es ihm nicht um das Gemeinwohl, sondern um Machtspielchen gehe, so der ÖVP Arbeitnehmerbund. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer warf Kickl vor, mit seinen Forderungen die demokratischen Strukturen Österreichs gefährden zu wollen.
Bundespräsident Van der Bellen rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf und skizzierte laut FAZ vier mögliche Szenarien: Neuwahlen, eine Fortführung der bestehenden Regierung unter Kanzler Alexander Van der Bellen, die Einsetzung einer Beamtenregierung oder die Bildung einer Minderheitsregierung. SPÖ, Neos und die Grünen zeigten sich offen für weitere Gespräche und schlossen auch die Unterstützung einer Expertenregierung nicht aus. Wie der ORF berichtete, signalisierten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sowie Parteigranden aus Wien und Tirol Zustimmung zu einer möglichen großen Koalition. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lehnte dies hingegen ab.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-van-der-bellen-ruft-parteien-zu-kompromissbereitschaft-auf-110291791.html
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000144273116/spoe-startete-sondierungsgespraeche-in-kaernten
https://noe.orf.at/stories/3198054/
https://oesterreich.orf.at/stories/3243767/
