US-Gewerkschaften haben Klage gegen die Abfindungspläne der Trump-Regierung eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat ein Bundesgericht in Boston die Klage abgewiesen. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, dass die Abfindungsanweisung der Regierung willkürlich sei und gegen das Antidefizienzgesetz verstoße. Dieses Gesetz untersagt den Behörden, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt.
Das Angebot, weiter Gehalt zu beziehen, während ihre Aufgaben reduziert oder gestrichen werden, richtete sich an rund zwei Millionen Bundesbedienstete. Mitarbeiter der Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie des US-Postdienstes waren davon ausgenommen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Weiße Haus berichtet, hatten sich bis Freitag etwa 65.000 Bundesbedienstete für das Programm angemeldet.
Die Gewerkschaften argumentierten laut The Hill, Trump habe keine Autorität, solche Anordnungen zu erlassen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Tarifverhandlungen und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren für die Angestellten der Bundesregierung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Gewerkschaften mit der Aussage, das Angebot setze viele Mitarbeiter unter Druck. Reuters berichtet, dass die National Treasury Employees Union die Anordnung als unnötig kritisiert und befürchtet, sie werde den öffentlichen Dienst politisieren.
Wie Vox berichtet, hatte Trump während seines Wahlkampfs und seiner Amtszeit immer wieder seinen Wunsch geäußert, Angestellte der Bundesregierung leichter entlassen zu können. Die Klage der Gewerkschaften ist ein weiterer Rückschlag für die Trump-Regierung, die laut der New York Times bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken musste, unter anderem in Bezug auf Einwanderung und Umweltpolitik.
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-behoerden-abfindungen-gericht-li.3200710
https://thehill.com/regulation/labor/392100-unions-sue-trump-over-orders-making-it-easier-to-fire-federal-workers/
https://www.reuters.com/article/employment-civilservice/union-challenges-trump-order-allowing-some-federal-workers-to-be-fired-at-will-idUSL1N2HI3DS
https://www.nytimes.com/2018/08/25/business/trump-federal-workers-unions.html
