Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hielt seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Februar 2025 im Landtag. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, trug die Rede den Titel „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen“. Diese Regierungserklärung markiert den Beginn einer neuen politischen Ära in Sachsen, da es sich um die erste Minderheitsregierung im Freistaat handelt. Der Koalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament, wie die Zeit ebenfalls berichtete.
Um die notwendige Mehrheit für Regierungsvorhaben zu sichern, setzen Kretschmer und seine Koalition auf einen sogenannten Konsultationsmechanismus. Wie die Zeit berichtete, plant die Regierung, die Opposition frühzeitig in politische Projekte einzubeziehen und deren Vorschläge zu berücksichtigen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Plenum zur Abstimmung gestellt und im Anschluss von Kretschmer und Landtagspräsident Alexander Dierks unterzeichnet.
Der Landtag befasste sich in der aktuellen Stunde mit verschiedenen Themen. Auf Antrag der AfD wurde der Polizeieinsatz bei ihrem Bundesparteitag im Januar in Riesa diskutiert. Rund 10.000 Menschen hatten gegen den Parteitag protestiert, was zu Verzögerungen führte. Wie aus dem Zeitungsartikel hervorgeht, beantragte das Bündnis um Sahra Wagenknecht eine Debatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz vor einem „sozialen Kahlschlag“. Die SPD brachte das Thema Ehrenamt und Sportvereine auf die Tagesordnung.
Die Herausforderungen für die Minderheitsregierung sind vielfältig. Neben der Suche nach Mehrheiten für Sachthemen im Parlament muss die Regierung auch das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und die Stabilität des politischen Systems gewährleisten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aus dem Jahr 2019, der unter anderem auf der Webseite der Sächsischen Staatsregierung einsehbar ist, enthält zahlreiche Punkte, die nun in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, darunter Themen wie Bildung, Wirtschaft, Soziales und Innere Sicherheit. Wie der Sächsische Landtag auf seiner Webseite mitteilt, stehen zahlreiche Aufgaben an, wie die Weiterentwicklung der Demokratie und die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Auch die Sächsische Staatskanzlei, deren Internetauftritt Informationen über die Arbeit des Ministerpräsidenten bietet, betont die Wichtigkeit der Bürgernähe und der Gestaltung einer sicheren und lebenswerten Zukunft für Sachsen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern, wie auf dessen Webseite dargestellt, fokussiert sich unter anderem auf die Stärkung der Kommunen, die Sicherheit der Bürger und den Bevölkerungsschutz.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/12/kretschmer-haelt-erste-regierungserklaerung-im-neuen-landtag
https://www.landtag.sachsen.de/de
https://www.smi.sachsen.de/
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf
