Die Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi hat die Regionalwahlen in Delhi gewonnen und stellt nach 27 Jahren wieder die Regierung im Hauptstadtterritorium. Wie die FAZ berichtet, errang die BJP 48 der 70 Sitze im Regionalparlament. Für die Partei, die bei der nationalen Parlamentswahl 2024 ihre absolute Mehrheit verlor und auf Koalitionspartner angewiesen ist, ist dies ein bedeutender Erfolg. Die FAZ betont auch, dass die BJP nach Siegen in Haryana und Maharashtra im Vorjahr nun auch die seit zehn Jahren regierende Aam Aadmi Party (AAP) ablöst.
Die AAP unter Arvind Kejriwal, die 2019 noch einen überwältigenden Wahlsieg feiern konnte, musste laut der FAZ erhebliche Verluste hinnehmen und erreichte nur 22 Sitze. Kejriwal räumte seine Niederlage ein und äußerte die Hoffnung, die BJP werde ihre Wahlversprechen einhalten. Die AAP, die einst als Antikorruptionspartei mit dem Besen als Parteisymbol angetreten war und seit 2022 auch im Bundesstaat Punjab regiert, verlor laut FAZ vor allem die Unterstützung der Mittelklasse.
Wie die Deutsche Welle berichtet, erreichte die BJP bei der Wahl rund 37 Prozent der Stimmen und ist damit erneut stärkste Kraft im Parlament, benötigt aber einen Koalitionspartner für die Regierungsbildung. Das Oppositionsbündnis INDIA unter Führung der Kongresspartei konnte laut DW rund 230 Sitze erringen - ein deutlich besseres Ergebnis als erwartet.
Wahlanalysen, die von der FAZ zitiert werden, zeigen, dass die AAP, die sich zunehmend als Partei der Armen profilierte, an Unterstützung in der Mittelklasse verlor, während die BJP im jüngsten Bundeshaushalt Steuererleichterungen für diese Bevölkerungsgruppe in Aussicht stellte. Zusätzlich belastete die AAP ein Skandal um mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von Alkohollizenzen. Sowohl Kejriwal als auch sein Stellvertreter Manish Sisodia verloren laut FAZ ihre Sitze im Regionalparlament. Modi warf der AAP vor, sich als unehrlichste Partei erwiesen zu haben.
Die indische Presse, von der FAZ zitiert, kritisierte eine Stagnation unter der AAP in der vergangenen Legislaturperiode und machte Probleme wie kaputte Straßen, überlaufende Abwasserkanäle und unregelmäßige Müllabfuhr für den Popularitätsverlust verantwortlich. Die oppositionelle Kongresspartei, die laut FAZ über Jahrzehnte die indische Politik dominierte, konnte keinen einzigen Sitz erringen. Durch das Aufstellen eigener Kandidaten trug sie laut FAZ möglicherweise zur Niederlage der AAP bei, mit der sie eigentlich im Oppositionsbündnis INDIA gegen die BJP zusammenarbeiten wollte.
Wie Nikkei Asia berichtet, verlor die BJP unerwartet ihre absolute Mehrheit zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt vor zehn Jahren. Analysten, die von Nikkei Asia zitiert werden, meinen, dass der Verlust der Mehrheit Modis Reformagenda beeinträchtigen könnte, da er nun auf die Zustimmung seiner Koalitionspartner angewiesen ist.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/modis-bjp-gewinnt-nach-27-jahren-delhi-zurueck-110285198.html
https://www.dw.com/de/modi-partei-gewinnt-wahl-in-indien-mit-stimmverlusten/a-69263983
https://asia.nikkei.com/Politics/India-elections/India-election-How-Modi-s-unexpectedly-narrow-win-unfolded
https://www.freiheit.org/de/indien/narendra-modi-kaempft-mit-aggressiver-rhetorik-um-dritte-amtszeit
