Asylverfahren, Griechenland, Rückführungen nach Deutschland: Ein Überblick

Das Thema Asyl und die damit verbundenen Verfahren, insbesondere im Kontext von Griechenland und Rückführungen nach Deutschland, sind komplex und von großer Bedeutung. Immer wieder erreichen Menschen, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, Deutschland und stellen hier erneut einen Asylantrag. Die Gründe für diese sogenannte Sekundärmigration sind vielfältig. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, hat die Bundesregierung eine Strategie entwickelt, um Asylbewerber, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, zur Rückkehr zu bewegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versendet demnach Informationsschreiben an Personen mit Schutzstatus in Griechenland, die sich in Deutschland im Asylverfahren befinden oder deren Antrag als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurde und somit ausreisepflichtig sind. In diesen Schreiben werden die Betroffenen über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen informiert. Diese beinhalten Unterkunft, Verpflegung und Sozialberatung für die ersten Monate nach der Rückkehr. Zudem wird die Aufnahme in ein Integrationsprogramm vorbereitet, das unter anderem Sprachkurse und Unterstützung bei der Jobsuche umfasst. Die Situation in Griechenland für Geflüchtete ist jedoch nach wie vor schwierig. Pro Asyl berichtet, dass viele anerkannte Flüchtlinge in Griechenland obdachlos werden, da der Anspruch auf Unterbringung nur bis zur Anerkennung besteht. Hohe Arbeitslosigkeit und Sprachbarrieren erschweren die Integration zusätzlich. In den ersten zwei Jahren gibt es zudem keine finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge, was viele zur Weiterreise in andere EU-Staaten bewegt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im August 2024, wie die Zeit berichtete, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Flüchtlinge unzumutbar sei. Begründet wurde dies mit den „erheblichen bürokratischen Hürden sowie mangelnder staatlicher Unterstützung“. Es sei anzunehmen, dass Schutzberechtigte in Griechenland Schwierigkeiten haben, eine Unterkunft zu finden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dennoch hat sich die griechische Wirtschaft zuletzt positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist gesunken und liegt laut Zeit unter zehn Prozent. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) betont die Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen, wie in einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2024 dargelegt. Das ECCHR begrüßte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Zurückweisung eines Syrers an der deutsch-österreichischen Grenze im Jahr 2018 als rechtswidrig einstufte. Der Syrer war nach dem sogenannten "Seehofer-Deal" nach Griechenland zurückgeschickt worden, ohne dass ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wurde. Der EGMR sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die taz berichtete über ein EuGH-Urteil vom Juni 2024, wonach deutsche Behörden den Asylstatus von Flüchtlingen, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, erneut prüfen dürfen. Geklagt hatte eine Syrerin, die in Deutschland nur subsidiären Schutz erhalten hatte. Der EuGH entschied, dass die deutschen Behörden die griechischen Asylentscheidungen zwar berücksichtigen, aber nicht automatisch übernehmen müssen. Pro Asyl berichtet zudem über die Problematik, dass das BAMF sich nicht an die griechische Asylentscheidung gebunden fühlt und ein neues Asylverfahren durchführt. Dies kann dazu führen, dass Betroffene in Deutschland einen schlechteren Status erhalten als in Griechenland. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation von Flüchtlingen, die über Griechenland nach Deutschland kommen, weiterhin prekär ist. Obwohl es positive Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft gibt, bleiben die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dort schwierig. Die Rechtsprechung und die Praxis der deutschen Behörden sind komplex und von Einzelentscheidungen geprägt. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/07/bundesamt-legt-fluechtlingen-rueckkehr-nach-griechenland-nahe * https://www.proasyl.de/news/anerkannt-in-griechenland-abgelehnt-in-deutschland-die-odyssee-der-anerkannten/ * https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/egmr-bestaetigt-unrechtmaessigkeit-von-zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen/ * https://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Asylrecht/!6014709/