Die Migrationspolitik der Union sorgt weiterhin für Diskussionen, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte seine Unterstützung für den Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet. Söder bezeichnete Merz' Vorgehen als "Leitentscheidung" und betonte, Merz meine es "ernst mit der Asyl-Wende".
Hintergrund dieser Aussagen ist die kontroverse Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Wie die Zeit berichtet, wurde dieser Plan mit Unterstützung der AfD angenommen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf war zuvor gescheitert, unter anderem aufgrund von Enthaltungen aus den Reihen der Union. Die Süddeutsche Zeitung analysierte bereits 2018 die Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag und forderte eine Quote, um die Teilhabe zu verbessern.
Die Reaktionen auf die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der AfD fielen heftig aus. Grüne und SPD äußerten Empörung, und in mehreren deutschen Städten kam es zu Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Auch innerhalb der CDU gab es Widerstand, wie der Austritt von Michel Friedman zeigt. Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz' Vorgehen als "falsch", wie die Zeit ebenfalls berichtete.
Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik ist nicht neu. Schon 2021 positionierte sich Merz gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Bosnien, wie die Welt berichtete. Er betonte die Notwendigkeit, mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um illegale Migration zu unterbinden. Auch die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen wurde von Merz bereits damals erhoben.
Im Oktober 2023 legte die Union dem Kanzler einen Katalog mit 26 Forderungen zur Begrenzung der illegalen Migration vor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diese Forderungen, darunter die Einführung einer Obergrenze für Asylzuwanderung und die Einschränkung des Familiennachzugs, gehen deutlich über die Vorschläge der Länder hinaus und dürften auf Widerstand der Ampel-Koalition stoßen. Die FDP betonte die Notwendigkeit, die Migrationszahlen zu senken, lehnt aber eine Obergrenze ab.
