Tausende Menschen haben am Samstag in Niedersachsen und Bremen gegen die Verschärfung der Migrationspolitik demonstriert, die durch einen gemeinsamen Antrag von Union und AfD im Bundestag beschlossen wurde. Wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und andere Medien übereinstimmend berichten, fanden die Proteste in mehreren Städten statt.
In Göttingen zählte die Polizei 5.000 Teilnehmer bei Gegendemonstrationen, die unter anderem vom "Bündnis gegen Rechts" organisiert wurden. Zeitgleich fand eine Kundgebung der sogenannten "Querdenker"-Szene statt, an der laut Polizeiangaben rund 140 Personen teilnahmen – erwartet wurden bis zu 2.000. Am Nachmittag zog die "Querdenker"-Gruppe durch die Stadt. Dabei kam es laut Polizeiberichten (u.a. Zeit, Süddeutsche Zeitung) zu Störaktionen, Sitzblockaden und dem Bewurf von Einsatzkräften mit Pyrotechnik. Die Polizei löste die Blockaden auf und drängte die Protestierenden von der Straße. Der Demonstrationszug dauerte infolgedessen länger als geplant. Hunderte Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Es war der vierte Aufmarsch der "Querdenker" in Göttingen seit 2023.
In Hildesheim demonstrierten laut Polizeiangaben rund 4.000 Menschen unter dem Motto "Demokratie braucht keine Alternative". Wie der NDR berichtet, waren es sogar 8.000 Teilnehmer. Der Aufruf zu dieser Demonstration kam von den "Omas gegen Rechts". In Braunschweig versammelten sich rund 3.000 Menschen unter dem Motto "Für ein solidarisches Braunschweig ohne rechte Politik!". In Lüneburg protestierten rund 200 Menschen unter dem Motto "Merz & AFD stoppen! Asylrecht ist nicht verhandelbar!". In Emden kamen etwa 500 Teilnehmer zu einer Demonstration zusammen.
Sowohl in Bremen als auch in Oldenburg versammelten sich jeweils rund 10.000 Menschen zu Demonstrationen. In Bremen fand die Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt. Der Aufruf kam von verschiedenen Studierendengruppen und dem "Bremer Bündnis gegen Rechts". Wie die NWZ online berichtet, waren auf Plakaten Slogans wie "Brandmauer statt Brandstifter" und "Ein Merz. Ein Wortbruch" zu lesen. Die Polizei meldete einen friedlichen Verlauf. In Oldenburg demonstrierten die Menschen am späten Nachmittag auf dem Schlossplatz.
Hintergrund der Proteste ist die Verabschiedung eines Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag am Mittwoch. CDU und CSU stimmten gemeinsam mit AfD und FDP für den Antrag. Dies war das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erlangte.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/nach-abstimmung-zur-migration-erneut-demos-in-niedersachsen
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-tausende-demonstrieren-nach-abstimmung-zur-migration-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250201-930-362551
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Demos-gegen-Rechtsruck-Tausende-Menschen-gehen-auf-die-Strasse,demonstration1282.html
https://www.nwzonline.de/region/demonstrationen-gegen-cdu-und-afd-in-niedersachsen-tausende-menschen-gehen-auf-die-strassen_a_4,1,3906491671.html
