Im Schleswig-Holsteinischen Landtag entfachte sich eine lebhafte Debatte über die zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, scheiterten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP mit ihren Anträgen, die unterschiedliche Ansätze zur Stärkung der Wirtschaft verfolgten. Während die SPD ein stärkeres staatliches Engagement forderte, plädierte die FDP für mehr unternehmerische Freiheit.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verwies, laut Zeit, auf die Warnungen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen vor Wohlstandsverlusten. Er betonte die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen und kritisierte die seiner Ansicht nach zu starke staatliche Intervention. „Ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig“, zitiert die Zeit den ehemaligen Wirtschaftsminister. Buchholz sprach sich für mehr Investitionskraft und weniger Bürokratie aus.
Die SPD-Fraktion, vertreten durch Kianusch Stender, unterstrich die Bedeutung von Verlässlichkeit für die Wirtschaft und forderte laut Zeit „Investieren, entlasten, Fachkräfte sichern“ als Dreiklang für den Aufschwung. Stender betonte den Investitionsbedarf in Milliardenhöhe, insbesondere im Infrastrukturbereich, und forderte mehr Engagement des Landes. Zusätzlich seien Investitionen in Kitas und Schulen sowie eine Reduzierung der Netzentgelte notwendig, so die Zeit.
Kritik am SPD-Antrag kam vom CDU-Abgeordneten Lukas Kilian. Wie die Zeit berichtet, bemängelte er die mangelnde Konkretheit und wies darauf hin, dass viele Forderungen bereits umgesetzt seien, beispielsweise die Senkung der Netzentgelte. Die Forderung nach einer Wohngemeinschaftsgarantie für junge Leute lehnte er ab und betonte das Anliegen der CDU, Wohnraum für alle zu schaffen. Die Finanzierung der SPD-Vorschläge blieb laut Kilian ungeklärt.
Der Fraktionschef der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht die Wirtschaft laut der Zeit-Meldung in einer strukturellen Krise und plädiert für strukturelle Veränderungen. Er kritisierte die Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischer Produktion, sieht aber auch positive Entwicklungen, wie die Zunahme der Baugenehmigungen und die sinkende Inflation. Petersdotter hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Wirtschaftspolitik hervor.
Sybilla Nitsch (SSW) betonte, wie auf der Webseite des SSW zu lesen ist, die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung mit Dänemark und Hamburg. Ein Abbau der Barrieren für Pendler und gute Löhne seien entscheidend für die Lösung des Fachkräftemangels.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verwies laut Zeit auf die globalen Herausforderungen für die Wirtschaft. Er betonte die Notwendigkeit von Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und sprach sich für Optimismus aus. Madsen plädierte für neue Ideen wie „Tax-Credits“ für investierende Unternehmen und einen Bürokratieabbau, der laut Madsen, wie die Zeit berichtet, zwar Zeit benötige, aber notwendig sei.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/landtag-ringt-um-impulse-fuer-die-wirtschaft
https://www.landtag.ltsh.de/
https://www.spd-schleswig-holstein.de/
https://www.ssw-sh.de/
