Der Fünf-Punkte-Migrationsplan von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Diskussionen und Kritik. Wie die Zeit am 1. Februar 2025 berichtete, plant die CDU, den Plan direkt nach einer Regierungsübernahme umzusetzen. Der Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Die CDU will zudem das "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erreichen. Zusätzlich plant die Partei, die "Express-Einbürgerung" der Ampel rückgängig zu machen. "Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang", betont die CDU laut Zeitungsbericht.
Wie die Esslinger Zeitung, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, am 2. Februar 2025 berichtete, umfasst das von der CDU geplante "Sofortprogramm" insgesamt 15 Punkte, die in zwei Themenkomplexe unterteilt sind: "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" und "Sicherheit für die Menschen in Deutschland". Neben den migrationspolitischen Maßnahmen will die CDU unter anderem die Stromsteuer und Netzentgelte senken, die Bürokratie abbauen und das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
Euronews berichtete am 27. Januar 2025, dass Merz den Plan als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber in Aschaffenburg vorgestellt hatte. Der Plan sieht unter anderem die Zurückweisung "ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise" vor. Experten äußerten laut Euronews Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit des Plans, insbesondere im Hinblick auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und die europäischen Verträge.
Das ZDF berichtete am 28. Januar 2025 über die Reaktionen auf Merz' Vorstoß. Demnach hatte Merz angekündigt, den Antrag zur Not auch mit Stimmen der AfD durchzubringen, was zu Kritik führte. Später ruderte er zurück und betonte, keine neuen Mehrheiten eingehen zu wollen. Das ZDF zitierte auch Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Vorschläge als verfassungswidrig bezeichnete.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/cdu-sofortprogramm-mit-fuenf-punkte-migrationsplan-von-merz
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.wahlkampf-cdu-sofortprogramm-mit-fuenf-punkte-migrationsplan-von-merz.1dc57564-e02f-40e0-9fc2-67dcd3c1ce51.html
https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/27/in-funf-punkten-die-migrationspolitik-verscharfen-merz-plan-kritik-und-umsetzbarkeit
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-merz-migration-plan-drahtseilakt-100.html
